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Neelie Kroes sucht Dialog mit Verantwortlichen

„Nach Brüssel ist vor Brüssel“: Andreas Krautscheid, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, machte mit seinem Sprachspiel aus der Fußballwelt deutlich, dass Medienpolitik in Deutschland ohne Zustimmung aus Brüssel nicht mehr möglich ist. Krautscheid betonte, dass die Akzeptanz der neu zu schaffenden Medienordnung hierzulande auch davon abhänge, wie mit gewachsenen Strukturen umgegangen werde.

Drei Tage, bevor die deutschen Ministerpräsidenten den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beraten, begann die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ihre Keynote mit einem Seitenhieb auf ihre Kollegin Viviane Reding, die in Brüssel für Informationsgesellschaft und Medien zuständig ist. Reding hatte in einem Interview mit der FAZ hinsichtlich des zu erwartenden Staatsvertrages gesagt: „Mit faulen Kompromissen werden wir uns nicht zufrieden geben.“ Neelie Kroes betonte, dass die Kommission für Wettbewerb den Dialog mit den Verantwortlichen in Deutschland suche und nicht schon im Vorhinein eine fertige Meinung parat habe. Unter dem Applaus des Auditoriums sagte sie: „Wir werden sehr genau hinhören, wollen objektiv sein und werden mit Ruhe abwarten, was herauskommen wird.“ Darüberhinaus sei sie nicht gewillt, Gerüchte zu kommentieren, die den Stand der Verhandlungen beträfen, sagte Kroes. Medien seien mehr als Wirtschaftsgüter, sie seien Garanten der Demokratie und der kulturellen Vielfalt.

Trotz ihrer Bereitschaft zum Gespräch betonte die EU-Wettbewerbskommissarin, dass die Väter der Europäischen Gemeinschaft staatliche Beihilfen eigentlich nicht gewollt hätten. Auch das Gemeinschaftsinteresse, die Interessen der Steuerzahler und die der privaten Anbieter müssten berücksichtigt werden. Es müsse klar definiert werden, wer staatliche Beihilfen beziehen dürfe, und es müsse kontrolliert werden, was damit geschähe und ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibe. Schließlich dürfe das Marktgeschehen nicht verzerrt werden. Die Kritiker der Internetaktivitäten der öffentlich-rechtlichen Anstalten hätten deshalb durchaus ein gewichtiges Argument auf ihrer Seite. Wie weit allerdings im Sinne der Brüsseler Gesetzgebung öffentliche Dienstleistung definiert werde, sei Sache der Länder. Kommissarin Kroes kündigte an, die EU-Kommission werde nach der Verabschiedung des neuen Staatsvertrages schnell entscheiden. „Die Zeit ist hier nicht unser Freund“, sagte sie.
In der anschließenden Podiumsdiskussion waren sich die Teilnehmer einig, dass der zurzeit verhandelte Rundfunkänderungsstaatsvertrag neue Klarheit für alle Betroffenen bringen werde. Andreas Krautscheid sagte mit Blick auf Brüssel: „Es ist von Vorteil, dass wir gezwungen sind, für Klarheit und Transparenz zu sorgen und für die Präzisierung des Auftrages der öffentlich-rechtlichen Anstalten.“ Nach Ansicht von Jürgen Doetz, Vorsitzender des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), liegt der Ball jetzt im deutschen Spielfeld. Er mahnte den Zeitplan an. Es sei sinnvoll, dass die EU-Kommission möglichst schnell die Spielregeln aufstellen wolle. Auch Valdo Lehari jr., der Präsident des europäischen Zeitungsverlegerverbandes ENPA, hofft darauf, dass klare Linien gezogen werden. Zu viele Details seien gar nicht vonnöten. „Wir müssen unsere Hausaufgaben hier lösen“, kommentierte Lehari.

Die ARD-Generalsekretärin Dr. Verena Wiedemann und Dr. Jürgen Brautmeier, der stell-vertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Europäischen Medienanstalten (EPRA), warnten davor, dass die EU-Kommission beginne, dass duale Rundfunksystem in Deutschland zu beschädigen. „Wir haben hier eine Umkehrung der Beweislast“, kritisierte Wiedemann. Wer erst einen Markttest wolle, bevor der öffentlich-rechtliche Rundfunk tätig werden könne, verhindere, dass ARD und ZDF ihr Recht wahrnehmen könnten, über alle Verbreitungswege verfügen zu können. Das „Kulturgut Medien“ werde auf Dauer zu einem Wirtschaftsgut. Brautmeier zeigte sich nicht überzeugt davon, dass die Dialogbereitschaft der Kommission allzu wörtlich zu nehmen sei: „Gesprächsbereit sein heißt für die, dass sie mit einem reden.“ Seine Kollegen aus den anderen Ländern sähen mit einem mulmigen Gefühl auf die Entscheidung über das deutsche Modell. „Wir sind nicht unique, aber wir sind Vorreiter“, sagte Brautmeier. 

Ruth Hieronymi, Mitglied im Europäischen Parlament, ging noch einen Schritt weiter und warnte vor den Folgen des geplanten EU-Telekommunikationspaketes für den Rundfunk. Wenn die Frequenzvergabe liberalisiert werde, würden sich die Koordinaten für den Rundfunk dramatisch verändern. Hieronymi appellierte an die Länder, das Prinzip Kulturgut in ihren Verhandlungen gut gegen das Prinzip Wirtschaftsgut, das von Brüssel favorisiert werde, „auszubalancieren“. Ähnlich äußerte sich auch Andreas Krautscheid: „Wir reden hier von entscheidenden Unterschieden in den Wertvorstellungen“. Die Kommission halte das deutsche Modell im Grunde für absonderlich und sei in erster Linie marktorientiert. Um das eigene Gesellschaftsmodell als Idee nach Brüssel zu tragen und lebendig zu halten, sei es nötig, jetzt keinen „Krieg der Welten“ auszutragen, sondern mit dem Staatsvertrag einen guten Kompromiss auszuhandeln, mit dem alle Beteiligten leben könnten.

Redemanuskript von Neelie Kroes anläßlich des Panels "Vom Wert europäischer Regulierung"

Die Aufzeichnung des Panels "Vom Wert europäischer Regulierung finden Sie hier

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