Island will zu einem Musterland der Presse- und Meinungsfreiheit werden. Dort sollen bald auch Informanten und Whistleblower besser geschützt werden als überall sonst auf der Welt. Eine Initiative dafür wurde vor etwa einem Jahr gestartet. Im vergangenen Juni erfolgte ein entsprechender Parlamentsbeschluss. Konkrete Gesetze aber fehlen bislang.

Noch scheint Island vom oft beschworenen Freihafen für investigativen Journalismus und Medienfreiheit weit entfernt. Die beiden größten Tageszeitungen, Frettabladid und Morgunbladid, werden von Redakteuren geleitet, die der Unabhängigkeitspartei angehören. Die größte Partei des isländischen Parlaments gilt als liberal-konservativ und als Zentrum eines oligarchisch anmutenden Komplexes aus Politik und Wirtschaft, der unter anderem den Konkurs der drei größten isländischen Banken begünstigte.

In Ungarn steht für viele Experten auch nach den angekündigten Änderungen des neuen Mediengesetzes die Presse- und Meinungsfreiheit auf dem Spiel. Zwar konnte die EU-Kommission in vier Bereichen wichtige Lockerungen restriktiver Regelungen durchsetzen. Einige Paragrafen des seit 1. Januar geltenden rechtlichen Rahmens für die Medien wirken aber auch weiterhin repressiv.

Das neue Regelwerk, das seit zwei Monaten in vielen ungarischen Redaktionen Angst, aber auch Protest auslöst, umfasst 228 Paragrafen auf 175 Seiten. Das Mediengesetz war erst kurz vor Weihnachten auf Initiative von Premier Viktor Orbán im Parlament beschlossen worden, in dem die nationalkonservative Fidesz-Partei über eine Zweidrittelmehrheit verfügt. Kernpunkt des neuen Gesetzes ist eine Medienaufsichtsbehörde (NMHH), die mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet ist.  

Mit dem 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag soll voraussichtlich ab April 2010 auch in deutschen TV-Programmen Product Placement erlaubt werden. Noch aber sind nicht alle Fragen geklärt: Die Landesmedienanstalten brauchen neue Werberichtlinien, und die Programmanbieter kritisieren eine Überregulierung. In den USA ist das bezahlte Platzieren von Produkten, also das sogenannte Product Placement, in Filmen oder TV-Programmen normal. Das Publikum hat sich daran gewöhnt, dass in der TV-Unterhaltung immer wieder Marken gegen Bezahlung auftauchen. Nur kritische Verbraucherschützer üben von Fall zu Fall Kritik und sprechen von Schleichwerbung. So werden in den US-Fernsehprogrammen pro Jahr bis zu 200.000 Produktplatzierungen erfolgreich realisiert.

Die Aufsichtsgremien von Deutschlandradio, ARD und ZDF prüfen zurzeit etwa fünfzig Telemedienkonzepte für digitale Online-Angebote. Dabei droht der Drei-Stufen-Test zum Spielball der Interessen zu werden. Öffentlich-rechtliche und privatwirtschaftliche Programmanbieter legen die Spielregeln unterschiedlich aus.
Ein knappes halbes Jahr nach dem Inkrafttreten des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages streiten Gutachter und Gremienvertreter, Programmmacher und Politiker, Lobbyisten und Juristen in Deutschland um drei Stufen. Umkämpft ist vor allem die mittlere von ihnen. Ein Test steht auf dem Prüfstand und der Wettbewerb im Mittelpunkt.