Moderne Techniken erlauben es Online-Providern, Datenpakete zu analysieren und sie anschließend beschleunigt oder verzögert auf die Reise zu schicken. So soll der Datenverkehr optimiert werden. Transport- und Zugangsbedingungen aber könnten auch meistbietend versteigert werden – eine Gefahr für die Netzneutralität?

Das jährliche Datenvolumen des deutschen Breitband-Internetverkehrs hat sich in den vergangenen vier Jahren auf mittlerweile mehr als 4,3 Milliarden Gigabyte fast verdoppelt. Kein Wunder, dass manchmal die Bilder von YouTube-Videos, Livestreams oder Skype-Gesprächen ein wenig ins Stottern geraten, wenn die abendliche Online-Primetime beginnt. Immer mehr kapazitätsintensive Dienste erfordern große Bandbreiten. Durch solche Kapazitätsengpässe droht das zurzeit geltende Best-Effort-Prinzip, nach dem alle eingehenden Datenübermittlungsanfragen unabhängig von Absender, Inhalt oder Adressat schnellstmöglich bearbeitet und bedient werden müssen, unter Druck zu geraten.

Island will zu einem Musterland der Presse- und Meinungsfreiheit werden. Dort sollen bald auch Informanten und Whistleblower besser geschützt werden als überall sonst auf der Welt. Eine Initiative dafür wurde vor etwa einem Jahr gestartet. Im vergangenen Juni erfolgte ein entsprechender Parlamentsbeschluss. Konkrete Gesetze aber fehlen bislang.

Noch scheint Island vom oft beschworenen Freihafen für investigativen Journalismus und Medienfreiheit weit entfernt. Die beiden größten Tageszeitungen, Frettabladid und Morgunbladid, werden von Redakteuren geleitet, die der Unabhängigkeitspartei angehören. Die größte Partei des isländischen Parlaments gilt als liberal-konservativ und als Zentrum eines oligarchisch anmutenden Komplexes aus Politik und Wirtschaft, der unter anderem den Konkurs der drei größten isländischen Banken begünstigte.

In Ungarn steht für viele Experten auch nach den angekündigten Änderungen des neuen Mediengesetzes die Presse- und Meinungsfreiheit auf dem Spiel. Zwar konnte die EU-Kommission in vier Bereichen wichtige Lockerungen restriktiver Regelungen durchsetzen. Einige Paragrafen des seit 1. Januar geltenden rechtlichen Rahmens für die Medien wirken aber auch weiterhin repressiv.

Das neue Regelwerk, das seit zwei Monaten in vielen ungarischen Redaktionen Angst, aber auch Protest auslöst, umfasst 228 Paragrafen auf 175 Seiten. Das Mediengesetz war erst kurz vor Weihnachten auf Initiative von Premier Viktor Orbán im Parlament beschlossen worden, in dem die nationalkonservative Fidesz-Partei über eine Zweidrittelmehrheit verfügt. Kernpunkt des neuen Gesetzes ist eine Medienaufsichtsbehörde (NMHH), die mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet ist.