Offenheit und Transparenz sind eine wesentliche Grundlage dafür, dass Bürger und Unternehmen ihren Regierungen und Verwaltungen vertrauen. Dieses Vertrauen scheint in Deutschland zurzeit in einem nicht unerheblichen Maße gestört zu sein. Mehr und mehr Bürger äußern den Wunsch, dass sie  an wesentlichen Prozessen und Entscheidungen beteiligt sowie rechtzeitig und umfänglich informiert werden wollen. Regierungen und Verwaltungen müssen sich dieser Herausforderung stellen. Mit einem klaren Bekenntnis zu den Ideen und Prinzipien des Open Government haben Regierungen die Chance, dieses Vertrauen wieder zu gewinnen, insbesondere das der gebildeten und engagierten Gesellschaftsschichten.

Zurzeit sind in Deutschland die treibenden Kräfte dieser Bewegung jedoch überwiegend außerhalb der Regierung und Verwaltungen zu finden. Die neuen Technologien werden von einer kleinen Experten-Gruppe  betrieben, die damit in einen unmittelbaren Wettbewerb zu den staatlichen Organisationen treten. Misstrauen und mangelnde Zusammenarbeit führen häufig zu Missverständnissen und Feindseligkeiten, die  weder angemessen  noch förderlich für das Thema sind.

Dabei würde eine transparente, partizipative und kollaborative Regierungs- und Verwaltungsarbeit den staatlichen Akteuren die Handlungsfreiheit zurückgeben, die ihnen in einer repräsentativen Demokratie auch zusteht. Der Bürger bekommt erst dann die Chance,  sich vom bloßen Konsumenten staatlicher Leistungen zum Produzenten selbiger zu wandeln.
Eine solche Änderung vom „klassischen“ Regieren hin zu einer neuen, offenen Staatskunst, bedeutet jedoch einen Kulturwechsel - nicht nur für die Beteiligten in Regierung und Verwaltungen, sondern auch auf Seiten des Bürgers. Um diesen Kulturwandel positiv zu fördern, bedarf es eines Bekenntnisses auf höchster politischer Ebene. Als Vorbilder können hierfür der US-amerikanische Präsident Barack Obama und der frühere britische Ministerpräsident Gordon Brown genannt werden.  Durch klare Direktiven gaben sie ihren jeweiligen Regierungen und Verwaltungen umsetzbare Bedingungen an die Hand, um eine offene und transparente Regierungsarbeit zu schaffen und zu fördern. Ein solches Bekenntnis zu klaren Zielen sollte einhergehen mit einem Plan, in dem Verantwortung, Rechenschaft und die zu liefernden Leistungen definiert sind.

Open Government Partnership

Die internationale Open Government Partnership (OGP) hat sich die Verbesserung der Regierungsführung und die Neugestaltung des Verhältnisses zwischen Staat und Bürger zum Ziel gesetzt. Durch die multilaterale Zusammenarbeit zwischen Regierungen und Zivilgesellschaft sollen die Anforderungen einer offenen Regierungsführung gemeinsam bewältigt werden.
Sie fordert von den Regierungen der teilnehmenden Nationalstaaten auf den Gebieten Verbesserungen, die für die OGP die zentralen Bestandteile von Open Government darstellen: Transparenz, Bürgerbeteiligung, Korruptionsbekämpfung, Rechenschaftslegung. Mithilfe neuer Technologien soll Regierungshandeln offener, effektiver und überprüfbarer gestaltet werden.
In der „Roadmap“ der Open Government Partnership (dem zentralen Dokument für beitrittswillige Staaten) heißt es dazu:

„Die neu gegründete Initiative Open Government Partnership (OGP) setzt sich die weltweite Verbesserung der Regierungsarbeit zum Ziel. Sie spiegelt den Wunsch der Bürger nach rechenschaftspflichtigen Regierungen wider, die transparenter und effektiver arbeiten, und nach Institutionen, die den Einzelnen stärker einbinden und auf die Wünsche der Bevölkerung eingehen. Für die Umsetzung dieser anspruchsvollen Ziele muss eine Reihe von Rahmenbedingungen erfüllt sein: politische Führung, technisches Know-how, dauerhafte Anstrengungen und Investitionen sowie die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Zivilgesellschaft.“

Am 20. September 2011 hat sich die OGP am Rande des 66. Treffens der UN-Generalversammlung in New York formell konstituiert. Aktuell sind fünfzig Staaten Teilnehmer der Initiative. Der Lenkungsausschuss besteht aus Regierungsvertretern der Teilnehmerstaaten sowie verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen wie dem Africa Center for Open Governance (Kenia), dem National Security Archive (U.S.), dem Revenue Watch Institute (international) und der Transparency and Accountability Initiative (international).
Um der OGP beizutreten, muss jedes Land eine Open-Government-Erklärung abgeben, einen konkreten nationalen Aktionsplan vorlegen, der in einem öffentlichen Konsultationsprozess erarbeitet wurde und sich bereit erklären, die erzielten Fortschritte von unabhängigen Experten bewerten zu lassen.
Die im Lenkungsausschuss vertretenen Regierungen haben ihre Open-Government-Erklärungen bereits veröffentlicht und ihre jeweiligen Aktionspläne vorgestellt. Um ein Beitrittsgesuch an die OGP richten zu können, müssen beitrittswillige Länder Kriterien in den Bereichen Haushaltstransparenz, Informationsfreiheit, Korruptionsbekämpfung und Bürgerbeteiligung erfüllen.

Bundesregierung zurückhaltend

Die Bundesrepublik Deutschland erfüllt diese Kriterien zum Großteil und ist demnach berechtigt, ein Beitrittsgesuch an die OGP zu richten, hält sich aber derzeit noch zurück. Auf eine diesbezügliche Frage antwortete der zuständige Bundesinnenminister Friedrich, man müsse erst die Hausaufgaben im eigenen Land machen, bevor man international aktiv werde.
Im Unterschied dazu sind Großbritannien und Estland von Beginn an mit dabei. Beide Länder gelten seit Jahren als Vorreiter des Open Government. Der britische Premierminister David Cameron sagte im Zusammenhang mit dem OGP-Engagement seiner Regierung: “We want to be the most open and transparent government in the world.“
Estland, das sich als digitale Mediendemokratie mit allen Schulen am Netz, dem gesetzlich garantierten Zugang zum Internet, einer fast hundertprozentigen Abdeckung mit kostenlosen Hotspots im ganzen Land, Online-Wahlen und einem (von den Bürgern akzeptierten) digitalen Ausweis international einen Namen gemacht hat, könnte auch ein Vorbild für deutsche Initiativen sein.

Mehrheit der Deutschen wollen mehr Beteiligung

Die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands würden ein solches ernsthaftes Engagement der Regierung honorieren. Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes dimap im Auftrag des Internet & Gesellschaft Collaboratory unter 1000 Wahlberechtigten hat ergeben, dass sich 71 Prozent der Deutschen wünschen, stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden zu werden. Dabei zeigte sich, dass dieser Wunsch nicht nur von der jüngeren Zielgruppe geäußert wird (85 Prozent der 25 – 34jährigen), sondern auch 73 Prozent der 55 – 64jährigen möchten stärker in Entscheidungsprozesse mit Hilfe des Internets eingebunden werden.
Open Government ist ein Sammelbegriff für eine ganze Reihe unterschiedlicher Konzepte und Visionen, die sich mit bestimmten Facetten einer Öffnung von Staat und Verwaltung auseinander setzen. Hierzu zählen Überlegungen zu Transparenz 2.0, Partizipation 2.0 und Kollaboration 2.0, der Ansatz offener Innovationen, die Öffnung der Gesellschaft, die offene Gesellschaft, Überlegungen zu freien Daten sowie offene Standards, offene Schnittstellen, quelloffene Software und offene Kommunikationssysteme.

Open Data als Innovations- und Demokratiemotor

So stellen die von Verwaltung und Politik generierten Datenbestände eine bislang kaum erschlossene Wissensressource dar. Die strukturierte Veröffentlichung von Informationen aus Bereichen wie Verbraucherschutz, Umwelt, Verkehr oder Gesundheit stellen ebenso wie politische Datensammlungen die Grundlage für innovative Angebote und Dienstleistungen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft dar.
Offene Daten schaffen nicht nur Nutzen für den Einzelnen, sie ermöglichen auch eine Kooperation zwischen Staat und Bürger, die zum besseren Regieren beiträgt. Vorgänge in Politik und Verwaltung werden durch die notwendigen Hintergrundinformationen verständlich gemacht. Eine transparente öffentliche Hand verpflichtet sich somit auch zur Effizienz und zum verantwortungsvollen Umgang mit den Belangen der Bürger. Gleichzeitig sind zahlreiche Datenquellen auch Grundlage neuer Wertschöpfungsmodelle in zukunftsträchtigen Wirtschaftssektoren.

E-Government fördert effizientes Handeln

Angesichts knapper Finanzen stehen viele Verwaltungen vor einem weiteren Personalabbau. Um die Kluft zwischen sinkender Personalausstattung und weitgehend konstanter Aufgaben zu schließen, ist mehr Effizienz der Verwaltung zwingend erforderlich. E-Government muss deshalb eine Schlüsselrolle übernehmen und zu einem integralen Bestandteil modernen Verwaltungshandelns werden. Erfahrungen aus den Vereinigten Staaten und Großbritannien haben gezeigt, dass die Modernisierung der Verwaltung mit Hilfe von elektronischen Medien sowie der erweiterten Bereitstellung von offenen Daten nicht nur gegenüber dem Bürger zu einer neuen Dialog-Kultur führt, sondern dass auch innerhalb der Verwaltungsbereiche neue Effizienzpotentiale entstehen. Ähnliches war auch für die wirtschaftliche Innovationskraft zu beobachten. Deutschland ist auf diesem Weg in den vergangenen Jahren sichtbar vorangekommen. Dennoch stehen wir angesichts der Größe der Aufgabe noch immer am Anfang eines langen Transformationsprozesses, der große Veränderungen mit sich bringen wird. Deshalb müssen wir jetzt über die zukünftigen Strukturen und Ansätze nachdenken und entscheiden, damit der richtige Weg zu einer offenen und transparenten Zusammenarbeit zwischen Regierung, Verwaltungen und Gesellschaft eingeschlagen wird.

Stefan Gehrke

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