09.05.2011 | Beitrag erstellt von redaktion in digital

Osteuropa // Pressefreiheit und Pluralismus in Gefahr

Auch zwei Jahrzehnte nach der einsetzenden Demokratisierung Osteuropas sind in wichtigen Ländern noch immer Presse- und Meinungsfreiheit bedroht. Viele private oder öffentlich-rechtliche Medien sind staatlich gelenkt. Häufig werden die Freiräume von Journalisten sogar durch neue Mediengesetze eingeengt.

Ausgerechnet am ungarischen Nationalfeiertag am 15. März gingen in Budapest etwa 30.000 Menschen auf die Straßen und demonstrierten für die Pressefreiheit und gegen das neue Mediengesetz. Kein anderes Thema hat in den vergangenen zwanzig Jahren seit der politischen Wende in Ungarn mehr Bürger mobilisiert, die mit Transparenten öffentlich um ihre Rechte kämpften. Die Protestbewegung „Eine Million für die Pressefreiheit“ rief per Facebook zur Teilnahme auf, nachdem das ungarische Parlament acht Tage zuvor mit 258 zu 65 Stimmen bei 38 Enthaltungen Änderungen des Mediengesetzes abgesegnet hatte. Das neue Regelwerk, das seit Monaten in vielen ungarischen Redaktionen Angst, aber auch Widerstand auslöst, umfasst 228 Paragrafen auf 175 Seiten.

Eine erste „Reform“ des Mediengesetzes war bereits Ende 2010 auf Initiative von Premier Viktor Orbán im Parlament beschlossen worden. Schon damals ausschlaggebend war die nationalkonservative Fidesz-Partei gewesen, die über eine Zweidrittelmehrheit verfügt. Auf eine Intervention der Brüsseler EU-Kommission hin wurden im März zwar zumindest noch einige Regelungen im repressiven Paragrafenwerk gemildert. Trotzdem verabschiedete das Europäische Parlament am 10. März eine Resolution, mit der Ungarn aufgefordert wurde, „die Einmischung des Staates in die Freiheit der Meinungsäußerung und in die ausgewogene Berichterstattung einzustellen“.

Ungarns Mediengesetz umstritten

Kern des neuen Gesetzes ist eine Medienaufsichtsbehörde (NMHH), die mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet ist. Dieses Kontrollorgan wurde bereits im vergangenen August zur Medien- und Telekommunikationsaufsicht gegründet. Die Behörde soll bei „politisch unausgewogener Berichterstattung“ Bußgelder von maximal 90.000 Euro im Printsektor und sogar bis zu 750.000 Euro im Rundfunkbereich verhängen dürfen. Als politisch unausgewogen dürfte dabei alles gelten, was dem politischen Apparat nicht passt. Vor allem kleinere Medienbetriebe fürchten deshalb ihren Ruin, sollten sie politisch unerwünschte Inhalte drucken oder senden. Außerdem bestehen für Ungarns Journalisten praktisch kein Redaktionsgeheimnis und kein Informantenschutz mehr. Ist vermeintlich die „nationale Sicherheit“ in Gefahr, müssen nämlich alle Quellen offengelegt werden.
Weil demnächst viele Medienangebote von einem Tag auf den anderen durch die NMHH gestoppt werden können, forderte das Europäische Parlament die ungarischen Staatsorgane auf, „die Unabhängigkeit der Medienverwaltung wiederherzustellen“. Dass es dazu kommt, ist mehr als unwahrscheinlich. Die ersten Geldstrafen sollen allerdings frühestens in der zweiten Jahreshälfte ausgesprochen werden. Dies erfolgt damit erst, nachdem Ungarn (ab 1. Juli) nicht mehr den EU-Ratsvorsitz innehat – Experten halten den Zeitpunkt für ein bewusstes Kalkül, um akuten Konflikten mit der EU-Kommission vorerst aus dem Weg zu gehen.

EU setzt Lockerungen durch

Die Europäische Union hatte im Januar sogar mit einem Verfahren wegen einer Verletzung des EU-Vertrages gedroht. In diesem Fall wäre das ungarische Mediengesetz vor dem Europäischen Gerichtshof gelandet. Daraufhin lenkte Premier Orbán zumindest in vier Punkten ein und lockerte die an Zensur erinnernden Regelungen ein wenig. So wurde die gesetzliche Forderung nach ausgewogener Berichterstattung, die der Medienbehörde weitgehende Eingriffsmöglichkeiten in allen Medienbereichen einräumt, auf Hörfunk- und TV-Programme begrenzt. Die umstrittene Auflage gilt allerdings auch weiterhin gleichermaßen für öffentlich-rechtliche und privatwirtschaftliche Anbieter. Explizit ausgenommen werden dabei nur Abfragedienste (Video on Demand etc.) sowie Online-Inhalte.
Entgegen den ursprünglichen Plänen werden nun auch Medienunternehmen mit Sitz im Ausland nicht mehr wegen Verstößen gegen das ungarische Mediengesetz verfolgt. Dieses Vorhaben widersprach dem sogenannten EU-Herkunftslandprinzip, das besagt, dass für Unternehmen immer die normativen Vorgaben des Landes gelten, in dem die jeweiligen Firmen ihren Sitz haben. Dadurch können wenigstens ausländische Medienanbieter nicht mehr mit den neuen drakonischen Geldbußen der ungarischen Kontrollbehörde belegt werden.

: Social-Media-Einsatz zur Verteidigung der Pressefreiheit in Ungarn (klicken zum Vergrößern).

Macht der EU-Kommission begrenzt

Zurückgenommen wurde auch das Vorhaben, dass Medienunternehmen neue Angebote vor ihrer Realisierung anmelden und genehmigen lassen müssen. Nun reicht es, entsprechende Projekte sechzig Tage nach ihrem Start registrieren zu lassen. Schließlich musste Orbáns Regierung auch zusagen, Inhalte nicht mehr schon zu verbieten, wenn sie die „Gefühle von Einzelnen, einer Minderheit oder Mehrheit“ verletzen. Diese weitgehende Regelung wäre einer faktischen Zensur durch die Medienbehörde gleichgekommen. Künftig soll der Passus auf Inhalte beschränkt werden, die der „Anstiftung zu Hass oder Diskriminierung“ gleichkommen.
Die EU-Kommission machte geltend, dass die vier Regelungen, die nun geändert werden sollen, der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste und sogar der Grundrechtecharta widersprechen. Allerdings kennt das EU-Recht keinerlei gesetzliche Vorgaben, mit denen sich die umstrittene Zusammensetzung des Medienrates außer Kraft setzen ließe. Die NMHH wird mit einer Amtszeit von neun Jahren von der ehemaligen Fidesz-Abgeordneten Annamária Szalai geleitet. Sie ist zugleich Vorsitzende eines fünfköpfigen NMHH-Medienrates, der ausschließlich aus weiteren nationalkonservativen Politikern besteht.

Klima der (Selbst-)Zensur befürchtet

Viktor Orbáns Partei Fidesz erhält mit der Medienbehörde ein wichtiges Instrument, um das öffentliche Meinungsklima zu beeinflussen. Eine Definition dafür, wann welche Medieninhalte als „ausgewogen“ gelten dürfen, bleibt das neue ungarische Mediengesetz nämlich schuldig. Dadurch werden viele Journalisten verunsichert und dürften vor allzu kritischer Berichterstattung zurückschrecken. Zahlreiche Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der bereits Hunderte Redakteure entließ, wirken ohnehin schon seit Monaten „entpolitisiert“.
Auch im Bereich Informantenschutz musste die Budapester Regierung keinerlei Nachbesserungen vornehmen. Deshalb erwägen liberale, grüne und sozialdemokratische Gruppierungen im EU-Parlament eine Resolution zugunsten der Pressefreiheit in Ungarn. Die vier versprochenen Nachbesserungen sollen zwar per Schnellverfahren umgesetzt werden, doch fürchten viele Medienexperten und Politikwissenschaftler, dass Ungarn bald ein Klima der (Selbst-)Zensur droht. Die linksliberale Tageszeitung Népszabadság (zu siebzig Prozent im Besitz des Verlages Ringier) will das umstrittene Gesetz nun mit einer Verfassungsklage zu Fall bringen – wegen versuchter Behinderung der Meinungs- und Pressefreiheit.

Mächtige Oligarchen und Eliten

Ungarn ist kein Einzelfall. Zwar ist die direkte Bedrohung von Presse- und Meinungsfreiheit durch totalitäre Regierungen in Osteuropa zurückgegangen. Zugleich wurden die Rundfunksysteme liberalisiert und die meisten Presseunternehmen privatisiert. Dennoch können sich viele kritische Stimmen öffentlich kaum ein solches Gehör verschaffen, dass sie von der breiten Masse der Bevölkerung auch wahrgenommen würden. So stehen etwa in Südosteuropa viele Medienunternehmen unter direktem Einfluss von Oligarchen oder politischen Instanzen. Deshalb zog sich etwa die WAZ-Gruppe aus Bulgarien, Serbien und Rumänien zurück (siehe Artikel „Operation Osteuropa“ im Medienforum.Magazin 2/2010). Das Essener Zeitungsunternehmen klagte, Oligarchen beteiligten sich auf dem Balkan an Zeitungen, um gezielt politischen Einfluss auszuüben.
Themen, die einer Regierung gefährlich werden könnten, werden von Osteuropas Medien häufig ausgeklammert, um die Gunst der Herrschenden zu gewinnen oder zu erhalten. Oft geht es Medienunternehmern weder um politische Informationen noch um Gewinne, sondern nur um die Beeinflussung der öffentlichen Meinung zur Durchsetzung eigener Interessen. Das Ergebnis ist eine Aushöhlung der Pressefreiheit. Außerdem ist den Lesern, Zuhörern und Zuschauern oft gar nicht klar, wem die einzelnen Zeitungen, Hörfunk- oder TV-Programme gehören. So herrscht beispielsweise im EU-Mitgliedsland Lettland keinerlei Transparenz in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse bei Zeitungen.

Medienfreiheit oft nur auf dem Papier

Medienfreiheit wurde in vielen Ländern Osteuropas zwar pro forma eingeführt, lässt sich aber in der Realität oft nur rudimentär finden. Stattdessen ist etwa in allen Teilen der ehemaligen Sowjetunion eine staatliche Presselenkung nicht zu übersehen. Medienfreiheit und Meinungsvielfalt sind dort allenfalls auf Online-Inhalte beschränkt, die von unabhängigen Organisationen oder starken publizistischen Persönlichkeiten stammen. Während sich die osteuropäischen EU-Mitgliedsländer Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Tschechien und Ungarn zumindest auf einem Weg in Richtung einer parlamentarisch-demokratischen Ordnung befinden, gelten vor allem Armenien, Georgien, Aserbaidschan, Weißrussland, Moldawien und erst recht Kasachstan, Usbekistan und Turkmenistan noch als sehr weit von Medien-, Meinungs- und Pressefreiheit entfernt. Russland und die Ukraine befinden sich in einem Übergangsstadium mit starker Tendenz zu autoritären Regimen. Ähnliches gilt auch für Albanien, Serbien und Mazedonien.
Auch wenn viele osteuropäische Staaten durch ihre Verfassung Presse- und Meinungsfreiheit gewähren, sieht die Wirklichkeit anders aus. Vor allem aus Russland werden immer wieder Beispiele bekannt, die zeigen, wie selbstherrlich der Staat mit Journalisten umgeht. So wurde im Februar einem Guardian-Redakteur am Flughafen ohne Angabe von Gründen die Einreise verweigert. Immer wieder werden außerdem Journalisten, die sich intensiv mit Themen wie Korruption oder Mafiaverbindungen auseinandersetzen, auf offener Straße angegriffen oder gar ermordet. Der russische Journalistenverband ermittelte, dass in den vergangenen zwanzig Jahren mindestens 300 Journalisten getötet wurden. Täter und Auftraggeber blieben in den meisten Fällen unbekannt (siehe Artikel „Online-Opposition unerwünscht“ im Medienforum.Magazin 2/2007). An der Aufklärung der meisten Fälle haben Justiz und Staatsorgane offensichtlich wenig Interesse. Meist dürfte es sich um politische Hintergründe handeln.

Vom Pluralismus weit entfernt

Weil es in den meisten Ländern Osteuropas noch immer an einer wirklich demokratischen politischen Kultur fehlt, gelingt es den politischen Eliten leicht, vor allem Hörfunk und Fernsehen zu steuern und zu kontrollieren. In Russland, Ungarn, Tschechien oder Slowenien wurde der staatliche Druck auf den Rundfunk nach anfänglicher Liberalisierung später wieder verstärkt. Die Kriterien Unabhängigkeit, Vielfalt und Staatsferne erfüllt im Grunde keines der öffentlich-rechtlichen Rundfunksysteme der Region. So heißt es etwa in den Länderinformationen des Auswärtigen Amtes, in Russland seien alle drei landesweit sendenden TV-Stationen entweder direkt in staatlichem Besitz oder unter staatlicher Kontrolle. Im Radiobereich sei die Situation ähnlich. Am landesweiten privaten TV-Programm REN ist die RTL Group zwar mit dreißig Prozent beteiligt. Die übrigen Gesellschafteranteile aber werden von den beiden regierungsnahen Konzernen Severstal und Surgutneftegas gehalten.
Wirklich freie und pluralistische Medienstrukturen oder gar eine echte Medienfreiheit existieren in weiten Teilen Osteuropas noch nicht. Ändert sich auch weiterhin nichts daran, dass osteuropäische Zeitungen und Zeitschriften, TV- und Hörfunkprogramme einer starken politischen Beeinflussung ausgesetzt sind, stehen nicht nur Presse- und Meinungsfreiheit auf dem Spiel, sondern wird die demokratische Kultur insgesamt bedroht. Das Beispiel Ungarn hat ernüchternd klar gezeigt, wie wenig Möglichkeiten selbst innerhalb der Europäischen Union bestehen, bürgerliche Freiheits- und Presserechte auch jenseits der EU-Richtlinien für einen liberalen Binnenmarkt durchzusetzen.

Dr. Matthias Kurp

STANDPUNKT // GEFÄHRLICHE ANGRIFFE AUF DIE WÄCHTERFUNKTION

Von Gemma Pörzgen, Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen.

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Dieses Sprichwort gilt beim Thema Pressefreiheit auch für die Europäische Union. Die Rangliste von Reporter ohne Grenzen dokumentiert, dass mit Blick auf die Lage von Journalisten und Medien die Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedsstaaten immer größer werden. Zwar spielen EU-Mitglieder wie Finnland, die Niederlande und Schweden auf den vorderen Plätzen unverändert eine Vorreiterrolle. Aber Bulgarien und Griechenland (beide Rang 70) gehören heute zu den Schlusslichtern in Europa. Selbst EU-Gründungsstaaten wie Italien (Rang 49) und Frankreich (Rang 44) bieten angesichts zunehmender Medienkonzentration und staatlicher Eingriffe in Redaktionen zunehmend Grund zur Sorge. Politiker wie der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi, aber auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy, gehören heute leider nicht zu den Hütern der Pressefreiheit in Europa, sondern zu deren Totengräbern.

zum Standpunkt