09.03.2011 | Beitrag erstellt von redaktion in digital

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Island will zu einem Musterland der Presse- und Meinungsfreiheit werden. Dort sollen bald auch Informanten und Whistleblower besser geschützt werden als überall sonst auf der Welt. Eine Initiative dafür wurde vor etwa einem Jahr gestartet. Im vergangenen Juni erfolgte ein entsprechender Parlamentsbeschluss. Konkrete Gesetze aber fehlen bislang.

Noch scheint Island vom oft beschworenen Freihafen für investigativen Journalismus und Medienfreiheit weit entfernt. Die beiden größten Tageszeitungen, Frettabladid und Morgunbladid, werden von Redakteuren geleitet, die der Unabhängigkeitspartei angehören. Die größte Partei des isländischen Parlaments gilt als liberal-konservativ und als Zentrum eines oligarchisch anmutenden Komplexes aus Politik und Wirtschaft, der unter anderem den Konkurs der drei größten isländischen Banken begünstigte.

Auch das öffentliche Fernsehen RUV gilt nicht unbedingt als staatsfern. Als dort die Hauptnachrichtensendung im Oktober 2009 darüber berichten wollte, dass sich kurz vor der Kaupthing-Bank-Pleite noch schnell führende Verantwortliche persönliche Vorteile verschafften, wurde dieser Beitrag durch eine einstweilige Verfügung verhindert. Dass der zuständige oberster Zivilrichter der Stadt Reykjavik Vater des Vorsitzenden des isländischen Bankenverbandes ist und einen Sohn hat, der selbst als Kaupthing-Manager in den Genuss zweifelhafter Kredite kam, halten nur wenige Bürger des nordatlantischen Inselstaates für einen Zufall.

Icelandic Modern Media Initiative

Der Fall von quasi-staatlicher Nachrichtenunterdrückung hat in Island wie eine Initialzündung gewirkt. Die verantwortlichen Redakteure blendeten damals einfach die Online-Adresse der Wikileaks-Webseite ein, die über die Machenschaften der Kaupthing-Manager aufklärte. Wenig später wurde von Wikileaks-Sympathisanten eine unabhängige Graswurzelbewegung gegründet, die sich The Movement nennt. Bald darauf entstand die Icelandic Modern Media Initiative (IMMI). Dabei handelt es sich um eine parteiübergreifende politische Bewegung mit drei Sitzen im isländischen Parlament. Sie reichte am 16. Februar 2010 einen Gesetzentwurf ein, der als liberale Grundlage für den Umgang mit Informationen und Daten dienen soll. Der Vorschlag fand schließlich Unterstützung von Vertretern aller Parteien. Nach der Zustimmung des Parlaments am 16. Juni 2010 wurde inzwischen mit der Realisierung der Vision eines Freihafens für Informationen begonnen.
In Kooperation mit Online-Experten und (ehemaligen) Wikileaks-Aktivisten wie Julian Assange, Kristinn Hrafnsson oder Daniel Domscheit-Berg haben Parlamentsabgeordnete wie die Schriftstellerin Brigitta Jónsdóttir in Island ein ambitioniertes Konzept erarbeitet: Es geht um den Schutz investigativer Journalisten und ihrer Informanten vor Zensur, es geht um den freien Zugang zu Regierungsdokumenten und um die Immunität von Internetprovidern. Wissenschaftler, Juristen und Politiker ringen seit Monaten um konkrete Gesetze, welche die Informationsfreiheitsrechte so weitgehend wie möglich gewährleisten sollen, ohne Persönlichkeitsrechte zu verletzen. Im Bereich der Presse- und Meinungsfreiheit soll Island schließlich für die Medienbranche eine ähnliche Bedeutung erhalten wie die Schweiz für das Kapital. So könnten etwa Menschenrechtsgruppen aus aller Welt ihre Server in Island aufstellen und wären vor Repressionen und Zensur geschützt.

Trockendock statt Freihafen?

Doch bevor Island zur freien Sphäre für Bits und Informationen wird, muss gesichert werden, wie sich radikale Informationsfreiheit und drohende Diffamierung, Streben nach größtmöglicher Publizität und individuelle Schutzräume in einem öffentlichen Diskurs austarieren lassen. Dabei dürfte nicht zuletzt auch dem Recht auf Gegendarstellung eine wachsende Bedeutung zukommen. Noch aber mahlen die Gesetzgebungsmühlen der isländischen Regierung langsam. Zurzeit ringen Abgeordnete eines entsprechenden Parlamentsausschusses noch um Lösungen, um auf dem Weg zur freizügigsten Medienordnung der Welt dreizehn Gesetze zu ändern. IMMI-Sprecher Smari McCarthy räumte bereits im vergangenen Jahr ein, dass die Regierung trotz des eindeutigen Parlamentsbeschlusses „zahlreiche bürokratische Möglichkeiten“ besitze, das Projekt zu verzögern. Noch gleicht das IMMI-Vorhaben deshalb mehr einem Trockendock als einem Freihafen.

Dr. Matthias Kurp

Wichtige IMMI-Initiatoren im Profil

Julian Assange ist der Gründer von Wikileaks: Er arbeitete im vergangenen Jahr lange von Island aus an seiner Whistleblower-Plattform und bereitete dort auch das Video „Collateral Murder“ vor. Inzwischen hält sich Assange in Großbritannien auf, von wo aus er an Schweden ausgeliefert werden soll. Dort wird ihm Vergewaltigung in zwei Fällen vorgeworfen.
Kristinn Hrafnsson ist ein isländischer Journalist, der lange intensiv mit Assange zusammenarbeitete. Hrafnsson wurde im vergangenen Jahr vom isländischen Staatsfernsehen RUV entlassen und recherchiert seitdem investigativ als freier Journalist.
Daniel Domscheit-Berg galt lange als engster Mitarbeiter Assanges und hat sich mit ihm im vergangenen Jahr überworfen. Der deutsche IT-Experte arbeitet an einer Alternative zu Wikileaks (Openleaks), von der die Quellen noch besser geschützt werden sollen.
Birgitta Jónsdóttir ist isländische Schriftstellerin und Parlamentsabgeordnete. Sie agierte lange als Wikileaks-Sprecherin, arbeitet inzwischen aber nicht mehr für die Enthüllungsplattform.

09.03.2011 | Beitrag erstellt von redaktion in digital
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