Berry Smutny haben die im Dezember von Wikileaks veröffentlichten Diplomaten-Depeschen seinen Job gekostet. Der Vorstandsvorsitzende von OHB-System, einer Tochterfirma des Bremer Technologie- und Raumfahrtunternehmens OHB Technology, wurde Mitte Januar mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben freigestellt. Smutny waren Notizen von US-Diplomaten zum Verhängnis geworden, die diese sich nach einem Gespräch mit dem Top-Manager im Oktober 2009 in der Berliner US-Botschaft gemacht hatten. Damals ging es um das EU-Satellitennavigationssystem Galileo. Aus den von Wikileaks veröffentlichten Unterlagen geht hervor, dass Smutny das System als „dumm“ und „Verschwendung von Steuergeldern“ bezeichnet haben soll. Außerdem soll der Raumfahrt-Experte Frankreich indirekt Wirtschaftsspionage vorgeworfen haben. Für OHB Technology entpuppten sich die Veröffentlichungen rasch als ein PR-Desaster. Prompt distanzierte sich die Eigentümerfamilie Fuchs und entließ ihren OHB-System-Chef.

Der (tiefe) Fall des OHB-Spitzenmanagers zeigt die Problematik der von Julian Assange propagierten „totalitären Transparenz“ an. Darüber zu urteilen, wer nun Opfer der Galileo-Affäre ist, fällt schwer: der Manager, das Unternehmen, die deutsch-französischen Beziehungen, das europäische Satellitennavigationssystem oder gar am Ende die Wahrheit? Was ist, wenn künftig solche Aussagen gezielt lanciert werden, um an Online-Whistleblower zu gelangen? Was wäre, wenn US-Diplomaten auf diese Weise das europäische Navigationssystem, das soeben seinen Testbetrieb aufgenommen hat, in Misskredit bringen wollten, um das amerikanische Global Positioning System (GPS) als bisher einzigen Anbieter zu stärken?

Im Spannungsfeld von Aufklärung und Desinformation

Wer seine vermeintlich geheimen Daten so schlecht schützt wie die Amerikaner, darf sich nicht wundern, wenn Vertrauliches an die Öffentlichkeit gerät. Offenbar hatten unzählige Mitarbeiter der Ministerien und Sicherheitsbehörden Zugriff auf die sensiblen Berichte. Deshalb liegt die Verantwortung für die Folgen der sogenannten Cablegate-Affäre zum größten Teil bei den US-Behörden von Außenministerium und Pentagon. Im Fall der 250.000 Dokumente aus dem Aktenschatz der US-Diplomatie sorgten schließlich die Redaktionen von Der Spiegel, New York Times, Guardian, El Pais und Le Monde für die Auswahl und Auswertung. Was aber passiert, wenn dieser journalistische Filter wegfällt? Das Wikileaks-Team selbst besteht nur aus etwa einem Dutzend Netzaktivisten im engsten Umkreis des umstrittenen Gründers Julian Assange. Bereits bei früheren Enthüllungen mussten die Wikileaks-Macher feststellen, dass Echtheit und Bedeutung des Materials oft nicht überprüfbar waren.

Droht am Ende Desinformation statt Aufklärung, wenn das veröffentlichte Material nicht richtig analysiert und interpretiert werden kann? Viele Vertreter der etablierten Medien jedenfalls befürchten das Schlimmste. Politiker sehen Staatsgeheimnisse in Gefahr und Unternehmen ihre Geschäftsgeheimnisse. Wikileaks gehe es mehr um „schrille Aufmerksamkeit als um Enthüllungen“ wertete das Handelsblatt. Springers Zeitung Die Welt attestierte den Initiatoren der Whistleblower-Plattform gar „zynische Allmachtsfantasien“, und die Frankfurter Allgemeine Zeitung meinte „neue Formen des Großverrats“ zu erkennen. Noch aber scheint überzogene Aufregung unangebracht. Schließlich handelte es sich bei den 250.000 Dokumenten der von Wikileaks ins weltweite Datennetz gestellten US-Depeschen nur um Unterlagen, die nicht zu den allerhöchsten Geheimnisstufen zählten. Und selbst wenn die US-Justiz es wollte, könnte sie Wikileaks-Gründer Assange derzeit kaum verklagen. Schließlich gehört auch für die amerikanische Justiz die Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit zu den Grundpfeilern der Verfassung. Bislang konnte deshalb auch noch kein US-Strafgesetz ausfindig gemacht werden, gegen das Wikileaks verstoßen hat. Versuche, auf das aus dem Jahr 1917 stammende Anti-Spionage-Gesetz zu rekurrieren, muten im Internet-Zeitalter mehr als unbeholfen an.

Öffentliche Kontrolle und Entmystifizierung

Auch wenn die Quellen der meisten Wikileaks-Coups im Dunkeln liegen – vieles soll nicht von Whistleblowern stammen, sondern durch einen Daten-Fischzug in Datenbeständen chinesischer Hacker gesammelt worden sein –, besteht doch ein öffentliches Interesse an den Dokumenten, die plötzlich publik werden. So betont etwa der deutsche Staatsrechtler Dieter Grimm, die Wikileaks-Veröffentlichungen fielen „selbstverständlich unter den Schutz der Medienfreiheit“ unseres Grundgesetzes. Der ehemalige Karlsruher Verfassungsrichter verweist darauf, dass die Verbreitung öffentlicher Informationen eine Grundvoraussetzung für die freie Meinungsbildung in einer Demokratie sei. Trotzdem bleiben beim Phänomen Wikileaks offene Fragen: Wer zum Beispiel kontrolliert die Plattform? Die Antwort: Dafür muss in unserer Informations- und Mediengesellschaft die gesamte Öffentlichkeit zuständig sein. Dabei sind insbesondere auch Journalisten gefragt. Schließlich genießen sie selbst auch Privilegien (Quellen- und Informantenschutz, Zeugnisverweigerungsrecht etc.), die viele von ihnen im Fall Wikileaks kritisieren.

Statt eine Dämonisierung zu forcieren, sollten sich die klassischen Medien lieber einer aktiven Auseinandersetzung mit den Inhalten von Enthüllungsplattformen im Internet stellen (siehe Artikel Was Web und Wikis publizistisch leisten). Zugleich aber ist eine Entmystifizierung von Wikileaks erforderlich. Dazu haben vor Kurzem unter anderem die Spiegel-Autoren Marcel Rosenbach und Holger Stark mit ihrem Buch „Staatsfeind Wikileaks“ sowie New-York-Times-Chefredakteur Bill Keller mit seinem Essay Dealing With Assange and the WikiLeaks Secrets beigetragen. In der kommenden Woche erscheint außerdem das Buch Inside Wikileaks von Daniel Domscheit-Berg. Der deutsche Wikileaks-Aussteiger zweifelt darin daran, dass Wikileaks seine Geheimdokumente und Informanten auf Dauer zuverlässig schützen kann und plant ein ähnliches Projekt.

Dr. Matthias Kurp