Standpunkt zum Artikel: Finanzierung von ARD & ZDF // Werbefreiheit als Qualitätsmerkmal

Als der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy im Januar 2008 seine Pläne zur Abschaffung der Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ankündigte, stieß dies nicht nur bei der Opposition, sondern auch in der eigenen Partei und nicht zuletzt bei den öffentlich-rechtlichen Sendern selbst auf heftige Kritik. Zwar sollen die Einnahmeausfälle – rund 800 Millionen Euro im Jahr – kompensiert werden, die Sender befürchten jedoch, dass eine Finanzierungslücke bestehen bleibt, zumal das angestrebte Modell auf wackeligen Füssen steht.

So hat Brüssel sich bereits gegen die geplante Internetsteuer ausgesprochen, die als finanzieller Ausgleich vorgesehen ist. Während die Regierung das Werbeverbot als Qualitätsoffensive zugunsten des Publikums bezeichnet, sehen Kritiker die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefährdet. Sarkozy sagte bei der Pressekonferenz im Januar: „Ich möchte ein öffentliches französisches Fernsehen, das weltweit zu einer Referenz wird. Ich habe genug davon, dass man mich, wenn ich auf Reisen bin, auf die öffentlichen Fernsehsender anderer Länder verweist.“ Ich weiß nicht, ob er das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Deutschland gemeint hat. Tatsache ist, dass Werbung hierzulande – anders als in Frankreich – auf den Vorabend bis 20 Uhr begrenzt ist. Von den Zuschauerinnen und Zuschauern wird sie, wie aktuelle Studien belegen, kaum als störend empfunden.

Ebenso wie die anderen ARD-Anstalten lehnt der WDR daher eine vollständige Abschaffung der Werbung im Ersten ab. Werbeerlöse sind ein im Verhältnis zu den Gebühren zwar kleiner, aber wichtiger Teil des derzeitigen Finanzierungsmodells der ARD und damit ein unverzichtbarer Beitrag zur Entlastung der Gebührenzahler. Für die Sender bietet sie die notwendige programmwirtschaftliche Flexibilität, um etwa bei den wettbewerbsintensiven Sportrechten mitbieten zu können.

Anders sieht es beim Sponsoring aus – mit Ausnahme des Sports, bei dem sonst weder der Rechteerwerb noch die Finanzierung zu realisieren wäre. Sponsoring wird vom Publikum nicht von Werbung unterschieden, ein entsprechender Verzicht nach 20 Uhr wäre ein wichtiges Unterscheidungsmerkmal zu den kommerziellen Sendern. Allerdings müsste der Einnahmeausfall in voller Höhe kompensiert werden. Denn bei der Debatte wird gerne verschwiegen, dass die Einnahmen aus Werbung und Sponsoring den Sendeanstalten nicht „on top“ gutgeschrieben, sondern bereits bei der Berechnung der Gebührenanpassung durch die KEF eingerechnet werden.

Ein wichtiges Argument für den Einsatz von Werbung ist darüber hinaus die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von Politik und Parteien. Zwar ist der Anteil der Werbeeinnahmen an der Gesamtfinanzierung seit Einführung des dualen Rundfunksystems zurückgegangen. Dennoch hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder die Bedeutung einer vielfältigen Einnahmesituation betont – auch um die Freiheit der Rundfunkanstalten bei der Programmgestaltung zu stärken.

Die öffentliche Diskussion über eine Reduzierung oder sogar Aufgabe von Werbung und Sponsoring bei ARD und ZDF wird von uns offen und konstruktiv geführt. Dabei sollte das Ziel, nämlich ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk, nicht aus den Augen verloren werden. Sonst besteht die Gefahr, dass die Forderung nach einem Werbeverbot lediglich als Instrument in einem andauernden Verdrängungswettbewerb eingesetzt wird – ein Vorwurf, der auch Nicolas Sarkozy nicht fremd ist. Er bezeichnete seine Pläne als „eine Revolution, die mit der Veränderung des Wirtschaftsmodells des öffentlichen Fernsehens die Gegebenheiten der Kulturpolitik in unserer Kommunikationsgesellschaft verändert“.

Es wird sich zeigen, ob diese Veränderung einen besseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder aber ein von politischen Interessen geleitetes Staatsfernsehen hervorbringt.