Medienregulierung in Zeiten des Internet halten die einen für überflüssig, die anderen für notwendiger als je zuvor. Können Print- und Rundfunkmärkte wegen der Vielfalt im Netz liberalisiert werden? Oder führen Online-Plattformen und Crossmedia zu noch mehr Medienkonzentration?  

Schöne neue Medienwelt: Nie gab es mehr Informationen, mehr Medien und mehr Kanäle oder Plattformen, über die uns News und Public Relations, Intersubjektives (Nachrichten) und Subjektives (Weblogs) erreichten. Die Zahl der Angebote (Top Level Domains) im World Wide Web hat längst die Grenze von hundert Millionen überschritten. Das klingt nach Pluralismus pur und publizistischer Vielfalt. Angesichts der vielfältigen Multimedia-Angebote seien Begriffe wie „vorherrschende Meinungsmacht“ heute nicht mehr angebracht, forderte der Vorsitzende des Zeitungsverlegerverbandes NRW, Clemens Bauer, unlängst den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers auf, das Landesmediengesetz zu liberalisieren. Beteiligungshemmnisse im Rundfunk- Sektor müssten deshalb für Tageszeitungen aufgehoben werden. 

Digitale Angebotsvielfalt 

Ähnlich wie die Zeitungsverlage argumentiert auch der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT). „Die Digitalisierung wird die Angebotsvielfalt erheblich steigern und sich mit zunehmend spezialisierten Programmen an ein immer engeres Zielpublikum richten. Gesonderte Vorschriften zur Förderung der Vielfalt sind dadurch entbehrlich. Vielmehr muss diese Vielfalt zu einem weitreichenden Abbau der Regelungsdichte für alle Inhaltsdienste führen“, hieß es bereits im September 2005 in einer VPRT-Stellungnahme zur Novellierung der EU-Fernsehrichtlinie. Tatsächlich nimmt die Zahl der TV-Programme in Deutschland weiter zu (siehe Artikel „Suche nach neuen TV-Geschäftsmodellen"). Das klingt, als wäre die Tele-Vision des Pluralismus aufs Vollkommenste erreicht. 

Publizistische Vielfalt ist dann gegeben, wenn ein Angebot existiert, das in unterschiedlichen Medien-Marktsegmenten eine größtmögliche Vielzahl und Unterschiedlichkeit (Vielfalt) von Informationsquellen und -formen sowie Meinungen repräsentiert. Stehen ausreichend Medien und Medienanbieter in Konkurrenz zueinander, sorgt die Vielzahl der Anbieter und Angebote für den so genannten Außenpluralismus, was bedeutet, dass ein funktionierender Markt automatisch für publizistischen Wettbewerb und damit für Meinungsvielfalt sorgt. Soweit das normative Modell. Und die Wirklichkeit? 

Vielfalt oder „More of the Same“? 

Zunächst zur Vielfalt im World Wide Web. Dort existieren zwar Milliarden von Informationen. Aber werden sie auch gefunden? Im Internet dominieren vor allem die Angebote der großen Medienmarken. Vieles von dem, was bereits für Print- oder TV-Produkte erstellt wurde, erhält so einen zusätzlichen Wertschöpfungskanal. Das publizistische Ergebnis entspricht deshalb häufig einem „More of the Same“. Und die zahlreichen Angebote von kleineren, unabhängigen Anbietern? Die lassen sich meistens in den Tiefen des Netzes kaum finden. Googles Such- Algorithmus ist prädestiniert für Domains, die stark mit anderen vernetzt sind, was vor allem für die Angebote großer Medienmarken wie RTL, Bild oder Spiegel gilt. Die Vielfalt findet deshalb in Nischen statt, in denen sie von den meisten Online-Usern gar nicht gefunden wird.

Wer meint, der Großteil der Internet-Gemeinde würde surfend die Welt erobern und zielsicher nach Vielfalt suchen, der irrt. Der durchschnittliche Online-Rezipient steuert regelmäßig immer die gleichen Angebote an. „Nutzer, die seit mindestens einem Jahr online sind, geben überwiegend an (71 %), dass ihnen das Angebot ihres Providers genüge und weitere Angebote sie nicht interessierten“, heißt es in der aktuellen Online-Studie von ARD und ZDF. Das ist der Grund dafür, dass T-Online, AOL und MSN im Ranking der meistgenutzten Online-Angebote immer auf vorderen Platzierungen landen (siehe Tabelle „Online-Marktführer Informationsangebote“). 

Content-Management mit Kosten-Kalkül 

Viele Nutzer suchen im Netz nach festen Orientierungspunkten. Dabei handelt es sich meist um die Portale etablierter Medienanbieter. Sie stehen im Meer der Informationen für Glaubwürdigkeit und bieten einen Kompass. Jenseits solcher Angebote lässt sich auf der Suche nach Journalismus im Internet oft nur Semiprofessionelles, Pseudojournalistisches oder einfach PR-Material finden.

Die Idee von einer unendlichen Vielfalt an Qualitätsjournalismus im Internet ist ein Mythos (siehe Artikel „Journalismus 2.0 // Kreatives Chaos im Mesokosmos“). Content-Manager konfektionieren aus Kostengründen oft bereits Vorhandenes. Neue journalistische Perspektiven für die Meinungsvielfalt ergeben sich da selten. Das World Wide Web hat andere Stärken: User Generated Content in Form von Podcasts oder Weblogs, lexikalisches Wissen und Datenbanken, Diskussionsforen und Communities – aber eben nur wenig originär journalistisch Neues, das über bereits vorhandene Inhalte der analogen Medien und über Agenturmeldungen oder Pressemitteilungen hinausgeht.

Monopole bei lokalen Medien 

Aus den unendlichen Weiten des World Wide Web zu schließen, es gäbe ausreichend Informationen und Medienkonzentration sei ein Relikt der Vergangenheit, ist gefährlich. Entscheidend, so betont etwa der Medienforscher Horst Röper, ist immer die genaue Analyse der jeweils relevanten Märkte. So existieren zwar in Deutschland mehr als 300 lokale und regionale Abonnementzeitungen, doch vor Ort können sich mehr als vierzig Prozent aller Bundesbürger nur aus einer von ihnen über das Geschehen in ihrer Stadt informieren. Der Hinweis auf Informationen im Internet tröstet angesichts solcher Zahlen wenig. 

2006 stammten mehr als 37 Prozent aller in Deutschland verkauften Zeitungen von nur vier Verlagen (siehe Grafik). Wird die Boulevardpresse ausgeklammert, kommt immer noch etwa ein Viertel aller Zeitungen aus nur vier Verlagshäusern. Nachdem die Südwestdeutsche Medienholding (Stuttgarter Nachrichten, Stuttgarter Zeitung) Anfang des Jahres die Mehrheit der Gesellschafteranteile an der Süddeutschen Zeitung übernommen hat, ist die Zeitungskonzentration weiter gestiegen.

Kontroverse Zeitungs-Debatte 

Vor zwei Jahren, so fand der Pressestatistiker Walter J. Schütz heraus, verfügten 141 Lokalzeitungen in Deutschland über ein Monopol. Hinzu kommen Verflechtungen benachbarter Verlage und die Tatsache, dass die überregionalen Mantelteile von nur 136 Publizistischen Einheiten stammen. Wer diese Einheiten der Lokal- und Regionalzeitungen miteinander vergleicht, stellt häufig fest, dass sie sich weniger unterscheiden, als die Zahl der Titel annehmen lässt. Dies liegt auch daran, dass im überregionalen Teil identische Agentur-Quellen verwendet werden. Von der Vielzahl der Titel auf eine inhaltliche Vielfalt zu schließen, ist für den Markt der Lokalzeitungen also problematisch. 

Trotz der starken horizontalen Konzentration im Printbereich wollen CDU-Medienpolitiker ebenso wie früher der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) weitere Fusionen von Zeitungshäusern zulassen. Wenn das Kartellrecht Zeitungsverlagen Zukäufe untersage, argumentierte Mitte März der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger, locke dies zwangsläufig Finanzinvestoren an. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte davor, immer mehr Verlegerpersönlichkeiten mit publizistischen Ambitionen würden durch Investoren ersetzt, für die nur der Profit wichtig sei. Dadurch stehe die „Wächterfunktion der Presse“ auf dem Spiel. Die geforderte Lockerung des Pressefusionskontrollrechtes könnte allerdings zur Folge haben, dass weitere (kleinere) Titel oder selbständige Mantel-Redaktionen vom Markt verschwinden würden. 

Medienkonzentration im TV-Sektor 

Und das Fernsehen? Das Angebot von mehr als achthundert verschiedenen Programmen oder Telediensten, zu empfangen über Satellit, Kabelnetze, Fernsehantenne oder das Internet, mache vielfaltssichernde Maßnahmen überflüssig, argumentieren die einen. Die anderen weisen darauf hin, dass RTL Group, ProSiebenSat.1 Media AG und öffentlich-rechtliche Programmanbieter seit Jahren etwa neunzig Prozent des TV-Zuschauermarktes unter sich aufteilen. Beim Netto- Werbemarkt blieben den übrigen Anbietern in den vergangenen Jahren jeweils weniger als sechs Prozent. Für eine Entwarnung in Sachen Medienkonzentration ist es also auch im Fernsehbereich noch zu früh – auch wenn mit Spartenkanälen und IPTV das Angebotsspektrum größer wird. 

Längst lässt sich vieles von dem, was im Internet zu sehen ist, kaum noch von Fernsehen unterscheiden (siehe Artikel „Rundfunk im Netz außer Kontrolle?“). Während die Landesmedienanstalten einige der IPTV- oder Web-TV-Angebote für regulierungswürdig halten, bezeichnen beispielsweise die Zeitungsverlage ihre audiovisuellen Beiträge im Internet lediglich als „Anhängsel“ ihrer Berichterstattung. Eine Regulierung, so sagte der Vorsitzende des Zeitungsverlegerverbandes NRW, Clemens Bauer, beim Treffen mit NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sei „absurd“. 

Crossmediale Verflechtungen 

Im digitalen Dschungel rufen die Medienunternehmen zurzeit nur dann nach einer Regulierung, wenn es darum geht, eigene Claims zu sichern. So berufen sich Zeitungsund Zeitschriftenverleger auf ein Gutachten, in dem der Rostocker Medienrechtler Hubertus Gersdorf argumentiert, die Online-Angebote von ARD und ZDF seien zu umfangreich. Die im Auftrag der Stiftervereinigung der Presse erstellte Expertise kommt zu dem Schluss, programmbezogene und -begleitende Inhalte der öffentlich-rechtlichen Anbieter dürften nur den Charakter einer ausführlichen Programmzeitschrift haben. Während aus der Sicht der Verlage die eigenen Video-Dateien im Internet nur „Anhängsel“ sind, werden die Online-Texte von ARD und ZDF als ein „in vielen Fällen vollwertiger Ersatz einer Tageszeitung“ betrachtet und sollen deshalb unterbunden werden.

Die Regulierung der Multimedia-Welt, so zeigen die Beispiele, ist ein schwieriges Terrain. Das Internet erschließt Medienunternehmen neue Plattformen zur Verlängerung ihrer Wertschöpfungsketten. Inhalte lassen sich dadurch noch stärker als früher crossmedial vermarkten. Dass die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) ihren dritten Konzentrationsbericht im vergangenen Jahr unter den Titel „Crossmediale Verflechtungen als Herausforderung für die Konzentrationskontrolle“ stellte, ist sicher kein Zufall.

Medienmacht im Internet 

„Die zunehmende crossmediale Konzentrationsentwicklung stellt erhöhte Ansprüche an die Instrumente zur Vielfaltsicherung, deren Stärkung und Anpassung Aufgaben einer verantwortungsvollen Medienpolitik sein müssen“, formulierte der Parteivorstand der SPD am 20. August 2007 in einem Leitantrag („Die Chancen der digitalen Welt nutzen – Anforderung an eine neue Medienordnung") für den SPD-Bundesparteitag in Hamburg. 

Das Konzentrationsrecht ist nach Ansicht von Norbert Schneider, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW (LfM), den aktuellen Umbrüchen der Medien- und Kommunikationslandschaft nicht mehr gewachsen. „Medienmacht nimmt über Rundfunkmacht hinaus an neuen Orten Platz: in Medienhäusern, in Plattformen, in Portalen, in Suchmaschinen“, formulierte der LfM-Direktor während einer Sitzung der SPD-Medienkommission am 11. Februar in Berlin. Für crossmediale Verflechtungen und digitale Plattformen existieren in Deutschland nämlich kaum praktikable Bestimmungen. 

Medienpolitische Herausforderungen 

Wer einen neuen Rechtsrahmen für die Medien fordert, muss schnell erkennen, dass vor allem eine Regulierung des Internet problematisch ist: Einerseits lassen sich nationale Regelungen leicht dadurch umgehen, dass Server im Ausland stationiert werden. Andererseits lässt die digitale Technologie von Computer und Internet weder eine Unterscheidung zwischen Massen- und Individualkommunikation noch zwischen Inhalt und Technik (Plattformen, Netze etc.) zu. Genau auf diesen Differenzierungen aber basiert das traditionelle Rundfunkrecht. 

Trotz des dynamischen Online-Wachstums werden die analogen Medien allerdings auch weiterhin eine zentrale Bedeutung für die Meinungsbildung behalten. Das Internet bietet für die öffentliche Meinung zwar eine Reihe neuer Foren, das Agenda-Setting aber betreiben (vorerst) weiterhin die großen Medienunternehmen mit Zeitungen und Zeitschriften, mit Fernseh- und Hörfunkprogrammen. Informations- und Meinungsfreiheit bedürfen deshalb nach wie vor einer staatlichen Regulierung: um Medienkonzentration zu verhindern oder einzudämmen, um die Neutralität von Plattform- und Netzwerkanbietern zu erhalten und um Vielfalt sowie einen diskriminierungsfreien Zugang zu Massenmedien zu garantieren.

Dr. Matthias Kurp

Standpunkt // (De-) Regulierung unter dem Druck der Digitalisierung

Von Prof. Dr. Norbert Schneider, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW (LfM)

Die Tage, an denen Rundfunk nichts anderes als Rundfunk war und niemand Grund für irgendwelche Zweifel hatte, sind gezählt. Unter dem Druck der Digitalisierung zerbrechen die Reinheiten und Klarheiten der Begriffe ebenso wie das Profil der Objekte, die der Gesetzgeber zu Grunde und dem Regulierer ans Herz legt.

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