Inzwischen sind auch deutsche Medienunternehmen begehrtes Zielobjekt für milliardenschwere Fonds von Finanzinvestoren. Die ausländischen Kapitalgeber interessieren sich vor allem für schnelle Gewinne. Das bedroht Arbeitsplätze und die Qualität von Medieninhalten. Außerdem fehlt es an Transparenz.

Sie haben Namen wie Apollo oder Providence, Permira oder schlicht KKR. Und sie verfügen über viel Geld, das meist von zahlreichen Kleinanlegern stammen soll. Ihr Ziel: Sie investieren in Wachstumsbranchen, beteiligen sich an Unternehmen, um ihre Anteile nach kurzer Zeit wieder mit Gewinn zu veräußern. Mit dieser Methode machen seit etwa fünf Jahren Finanzinvestoren auch in Europa Jagd auf aussichtsreiche Investments im Medien- und Telekommunikationssektor. Während sich die so genannten Private-Equity-Firmen im angloamerikanischen Wirtschaftsraum bereits seit mehr als zwanzig Jahren betätigen, haben die jüngsten Aktivitäten solcher Finanzinvestoren in Deutschland eine kontroverse öffentliche Diskussion ausgelöst.

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering prägte im April 2005 für Investoren, die überfallartig die Mehrheit fremder Firmen übernehmen, die plastische Metapher der Heuschrecken. „Manche Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten – sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter. Gegen diese Form von Kapitalismus kämpfen wir“, sagte der heutige Vizekanzler damals in einem Zeitungsinterview.

Keine Erfolgsgarantie

Inzwischen wird die Debatte noch immer, aber deutlich differenzierter geführt, zugleich hat sich auch ihr Schwerpunkt ein wenig verlagert. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung urteilte in seinem Jahresgutachten 2005/06, empirische Untersuchungen über die Auswirkungen von Private Equity hätten mehrheitlich ergeben, „dass Private Equity- finanzierte Unternehmen – verglichen mit ähnlichen, anderweitig finanzierten Unternehmen – überdurchschnittlich wachsen, mehr Arbeitsplätze schaffen und einen höheren Anteil von Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen aufweisen“. Eine Garantie dafür aber gibt es im Einzelfall nicht.

Beispiele dafür, dass ausländische Finanzinvestoren nicht automatisch erfolgreich sein müssen, finden sich in der Branche der deutschen TV-Kabelnetze. Dort kauften sich ab dem Jahr 2000 zahlreiche Investoren ein, deren Beteiligungen nicht zu Gewinnen führten. Darüber hinaus blieb auch der von dem frischen Kapital erhoffte Innovationsschub lange aus. Inzwischen liegen die Verbreitungswege Satellit und Terrestrik bei der Digitalisierung deutlich vor den Kabelnetzen. Der jüngste Digitalisierungsbericht der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM) weist aus, dass im vergangenen Jahr 86 Prozent der Antennenhaushalte und 57 Prozent der Satellitenhaushalte, aber nur 16,2 Prozent der Kabelhaushalte digitale Fernsehprogramme empfangen konnten.

Verluste in der Kabel-Branche

Beim bundesweit größten Kabelnetzbetreiber, der Kabel Deutschland GmbH (KDG), fiel das Nettoergebnis mit einem Verlust von 99,2 Millionen Euro im vergangenen Geschäftsjahr erneut negativ aus. Bei der KDG übernahm im Februar 2006 die Investmentgesellschaft Providence Equity Partners die Anteile der bisherigen Mitgesellschafter Apax und Goldman Sachs Capital Partners  und hält damit 88 Prozent der Anteile. Zugleich bürdete der neue Gesellschafter dem Kabelnetzbetreiber 2,4 Milliarden Euro Schulden auf.

Auch der zweitgrößte deutsche Kabelnetzbetreiber gehört Finanzinvestoren und macht Verluste: Unitymedia entstand im Mai nach dem Zusammenschluss der regionalen Kabelnetzbetreiber Iesy (Hessen), Ish (NRW) und Tele Columbus West GmbH. Wichtigste Anteilseigner sind BC Partners (35 Prozent), Apollo Management LP (32 Prozent) und der amerikanische Hedge-Fonds Golden Tree Asset (7 Prozent). Vor allem wegen des inzwischen bereits wieder eingestellten Pay-TV-Angebotes Arena machte das Unternehmen im vergangenen Jahr 201 Millionen Euro Verlust.

Rekordgewinn für Saban & Co.

Deutlich erfolgreicher war das Engagement der US-Finanzinvestoren, die im August 2003 die Mehrheit an der ProSiebenSat.1 Media AG übernommen hatten. Unter der Führung von Haim Saban gelang es dem Konsortium, den Gewinn der ehemaligen Kirch-Senderfamilie innerhalb von nur drei Jahren auf 241 Millionen Euro zu versechsfachen. Bis zum Jahr 2006 verdreifachte sich der Börsenwert. Als Saban & Co. ihre Holding P751 und damit 88 Prozent der stimmberechtigten Stammaktien sowie ca. 13 Prozent der nicht stimmberechtigten Vorzugsaktien der ProSiebenSat.1 Media AG für 3,1 Milliarden Euro an die Lavena Holding 4 GmbH verkauften, verdreifachten sie auch ihren Einsatz. Hinter Lavena stecken die Finanzinvestoren Permira und KKR (Kohlberg Kravis Roberts & Co.), die mit dem Deal den Grundstein für einen europäischen Senderverbund legten.

Im Juni 2007 übernahm die ProSieben-Sat.1 Media AG für 3,3 Milliarden Euro die europäische Sendergruppe SBS, an der KKR und Permira 74 Prozent der Anteile halten. Die Portfoliogesellschaft SBS Broadcasting mit Sitz in Luxemburg betreibt 19 Free-TV-Programme und zwanzig Pay-TV-Kanäle sowie Radiostationen in Belgien, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Griechenland, Ungarn, den Niederlanden, Norwegen, Rumänien, Schweden und Großbritannien. Die für die SBS-Übernahme erforderlichen Kreditzinsen belasten die ProSiebenSat.1 Media AG nach Schätzungen des Unternehmens jährlich mit etwa 230 Millionen Euro.

Permira und KKR immer mächtiger

Die Beteiligungsgesellschaft KKR hat seit ihrer Gründung (1976) mehr als 150 Transaktionen im Gegenwert von mehr als 300 Milliarden US-Dollar abgeschlossen, spielte im europäischen Mediengeschäft aber bis zur Übernahme der SBS-Mehrheit keine Rolle. Ganz anders Permira: Das Unternehmen sicherte sich im Frühjahr 2003 mit zunächst 64,1 Prozent die Mehrheit der Gesellschafteranteile am damals taumelnden Pay-TV-Unternehmen Premiere. Die Private-Equity-Spezialisten statteten Premiere mit 220 Millionen Euro frischem Kapital aus, zahlten sonst aber nichts für die Übernahme. Als Premiere im März 2005 an die Börse ging, machten die Finanzinvestoren Kasse und verkauften den Großteil ihrer Gesellschafteranteile. Im November 2006 veräußerte Permira schließlich die noch verbliebenen Premiere-Aktien (5,9 Prozent). Mit Erfolg: Nach Angaben des ehemaligen Premiere-Chefs Georg Kofler bekamen die Finanzinvestoren „das Mehrfache ihres Einsatzes“ wieder heraus.

Geld von Permira-Fonds steckt weltweit in mehr als hundert Telekommunikations-, Medien- und Technologieunternehmen. In Deutschland erwarb die Beteiligungsgesellschaft 2004 für 842 Millionen Euro auch 95 Prozent der Gesellschafteranteile am Stuttgarter Telekommunikationsunternehmen Debitel AG. Außerdem beteiligte sich Permira im September 2006 mit einem 51-Prozent-Anteil an Großbritanniens größtem unabhängigen Fernsehproduzenten All3Media, der inzwischen auch das deutsche Produktionsunternehmen MME Moviement AG kontrolliert.

Kurzfristige Rendite-Erwartungen

Inwieweit Finanzinvestoren auf die Inhalte von Medien Einfluss nehmen, ist unklar. Weil sie aber kurzfristige Rendite-Ziele anstreben, ist eine Orientierung an nachhaltigen Qualitätskriterien unwahrscheinlich. Um die Rendite der ProSiebenSat.1 Media AG von derzeit etwa 23 auf 30 Prozent zu erhöhen, beschlossen die neuen Mehrheitsgesellschafter Permira und KKR, dass bis 2009 konzernweit 180 Stellen gestrichen werden sollen, davon etwa hundert bei Sat.1 in Berlin, wo im Sommer kurzerhand das Magazin „Sat.1 am Mittag“ sowie die News-Formate „Sat.1 am Abend“ und „Sat.1 News – Die Nacht“ eingestellt wurden. Die Reaktionen der Medienpolitik reichten daraufhin von wütender Empörung bis zur Forderung eines Lizenzentzuges, für den es rechtlich aber keine Basis gab. „Es kann nicht sein, dass das Programm baden geht, um die Renditeziele der Eigentümer zu erreichen“, zitierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung Manfred Helmes, den Direktor der Landesanstalt für Medien und Kommunikation (LMK) in Rheinland-Pfalz.

Dass Finanzinvestoren in der Medienbranche zunehmend ein lukratives Betätigungsfeld sehen, bedeutet für einige Unternehmen neues Kapital, für die Mitarbeiter aber häufig den drohenden Arbeitsplatzverlust. Mehrere hundert Stellen strich so auch die börsennotierte britische Finanzgruppe Mecom nach der Übernahme von Berliner Zeitung, Berliner Kurier (Oktober 2005), Hamburger Morgenpost (Januar 2006) und Netzeitung (Juli 2007). Bei solchen Übernahmen werde die journalistische Qualität dauerhaft zum Opfer von Renditezielen, warnen Kritiker. Mecom-Chef und -Aktionär David Montgomery will die operative Gewinnmarge im kommenden Jahr von zehn auf 15 Prozent steigern. Der Nordire distanziert sich aber von an kurzfristigen Gewinnen orientierten Finanzinvestoren. Vielmehr verfolge er das Ziel, langfristig in Deutschland weitere Zeitungsbeteiligungen zu erwerben. Die Mecom Group hält bereits Anteile an 300 Titeln in Deutschland, den Niederlanden, Polen, der Ukraine, Norwegen und Dänemark.

Neue Studie soll Transparenz schaffen

Große Finanzinvestoren sind zur Zeit auch am Axel Springer Verlag (Hellman & Friedman), an den TV-Programmanbietern  Giga, 1-2-3.tv und Astro TV (Wellington Partners) sowie dem baden-württembergischen Kabelnetzbetreiber Kabel BW (EQT) und der Deutschen Telekom (Blackstone) beteiligt. Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hat einen Forschungsauftrag an das Hamburger Hans-Bredow-Institut vergeben, um die bestehenden Beteiligungen an Medienunternehmen zu erfassen und ihre Auswirkungen untersuchen zu lassen.

„Transparenz von Beteiligungen im Rundfunkbereich ist ein zentraler Anknüpfungspunkt zur Verhinderung von Meinungsmacht einzelner Unternehmen. Zunehmend stellt sich auch die Frage, wie bei einem ausschließlich renditeorientierten Engagement im Medienbereich Meinungsvielfalt erhalten und gesichert werden kann“, nannte der DLM-Vorsitzende und Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt, Reinhold Albert, die Motive für die neue Untersuchung. Das Hans-Bredow-Institut soll die Fragestellungen, die sich aus den Beteiligungen und Beteiligungsvorhaben von Finanzinvestoren bei Medienunternehmen ergeben, gemeinsam mit der TU München und der Universität Zürich analysieren. Erste Ergebnisse könnten bei einem DLM-Symposium in März 2008 präsentiert werden.

Ausländische Staatsfonds als Gefahr?

Wer tatsächlich die Mittel für Fonds von Permira oder KKR, Apollo oder Wellington Partners zur Verfügung stellt und damit Einfluss auf Medieninhalte nehmen könnte, weiß bei deutschen Medienaufsichtsbehörden zurzeit noch niemand. Marc Jan Eumann, der Vorsitzende der SPD-Medienkommission und medienpolitische Sprecher der  SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, fordert eine „absolute Offenlegungspflicht für die Eigentümerstrukturen der Sender“. Eine Möglichkeit, dies gesetzlich zu verankern, bietet die Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages, über die zurzeit beraten wird.

Ungeklärt ist auch, was passiert, wenn künftig ausländische Staatsfonds beispielsweise aus China oder Russland versuchen, sich – womöglich verdeckt – an deutschen Medienunternehmen zu beteiligen. Staatsfonds verwalten weltweit etwa 2,5 Billionen US-Dollar und damit noch mehr Geld als etwa die Hedge-Fonds.

Debatte über „Sonderregelung“

Eigentlich gehört die Freiheit von Investoren, ihr Geld dort anzulegen, wo sie wollen, zu den fundamentalen Werten der deutschen Marktwirtschaft und auch der Europäischen Union. Die Regeln des EU-Binnenmarktes sehen Abwehrmöglichkeiten nur im Rüstungssektor vor. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte aber bereits, es müssten weitere Schlüsselsektoren unter Schutz gestellt werden.

Mit dem so genannten Risikobegrenzungsgesetz sollen Aktionäre künftig die Herkunft ihrer Mittel und ihre Ziele offenlegen müssen, wenn sie mindestens zehn Prozent der Anteile an einem Unternehmen gekauft haben. Außerdem sollen Investoren ihre wahre Identität im Aktienregister nicht mehr hinter Treuhändern oder Depotbanken verstecken können.

Verschärftes Außenwirtschaftsgesetz

Die Bundesregierung prüft außerdem, das Außenwirtschaftsgesetz so zu ändern, dass nach heimlichen Übernahmen, sollten diese entdeckt werden, Sanktionen verhängt werden können. Wird ein Anteilserwerb der Regierung zuvor nicht angezeigt, soll das Bundeswirtschaftsministerium innerhalb von drei Monaten einen Kauf untersagen oder nur unter Auflagen genehmigen können.

Ausländische Investoren, die von Anfang an Rechtssicherheit haben wollen, können eine Übernahme anzeigen, heißt  es im Entwurf des Ministeriums. Eine entsprechende Gesetzesänderung soll bereits im nächsten Frühjahr in Kraft treten. Gelten sollen die neuen Regeln für Unternehmen, die für die nationale Sicherheit oder die strategische Infrastruktur wichtig sind. Damit könnte eventuell interveniert werden, falls deutsche Telekommunikationsunternehmen verdeckt übernommen würden. – Was aber passiert bei Medienunternehmen?

Dr. Matthias Kurp