09.02.2012 | Beitrag erstellt von redaktion in digital

: Medienforum.Berlin

In der Berliner Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 8. Februar eine international besetzte Expertenrunde über die Perspektiven von Open Government und Open Data diskutiert. Bei der Veranstaltung der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) ging es um die Öffnung von Politik- und Verwaltungsprozessen durch das digitale Veröffentlichen entsprechender Unterlagen und Daten im Internet. Das Ergebnis der Expertendebatte vor 150 Zuhörern: Noch mangelt es in Deutschland an einer Online-Kultur für mehr Transparenz und direkte Beeinflussbarkeit von Regierungshandeln durch entsprechende Foren öffentlicher Einrichtungen im World Wide Web.

: Marc Jan Eumann (für Video bitte klicken)

„Uns fehlt es an Innovationskultur“, nannte Marc Jan Eumann (SPD) einen wichtigen Grund dafür, dass Deutschland bislang noch nicht der internationalen Vereinigung Open Government Partnership beigetreten ist. Der nordrhein-westfälische Medien-Staatssekretär sagte, die angestrebte Online-Transparenz von Politik und öffentlicher Verwaltung benötige eine neue Kultur, die sich erst allmählich entwickle. Aber die nordrhein-westfälische Landesregierung habe sich mit ihrem Kabinettsbeschluss „Open NRW“ viel vorgenommen, um aus Bürgern Beteiligte zu machen. Online-Konsultationen zur Medienkompetenz, zur Lage der Hochschulen oder über die Eine-Welt-Politik hätten zu ermutigenden Ergebnissen geführt. Langfristig gehe es darum, eine Architektur für Open Government zu entwickeln. Bei Open Data gebe es im Land erste Ansätze, es fehle jedoch eine mit Bund und Kommunen abgestimmte Strategie.

: Liia Hänni und Jan Lerch (für Video bitte klicken)

Liia Hänni, die von 1992 bis 1995 als estnische Reformministerin den digitalen Wandel ihres Heimatlandes zu einer „E-Gesellschaft“ und zu „E-stonia“ forcierte, berichtete von drei Phasen eines Entwicklungsprozesses, der Estland schließlich zu einem Vorzeigestaat in puncto E-Government machte. Zunächst seien in Schulen und Internet-Cafés freie Online-Zugänge geschaffen worden. Anschließend hätten Staat und Verwaltung alle Informationssysteme erst dezentral vernetzt („X-Road“) und schließlich für alle Bürger geöffnet. Voraussetzung für den Zugang zu Open Government und Open Data sei, dass alle Nutzer ihre Identität mit einer elektronischen Ausweiskarte nachweisen könnten. So ließen sich Wahlen und Behördenanträge völlig ohne Papier abwickeln. „Wir glauben an die elektronische Welt und sind stolz, Pioniere in diesem Bereich zu sein“, sagte Hänni, die inzwischen Programmdirektorin für den Bereich E-Demokratie/E-Partizipation der eGovernance Academy inTallinn ist.

: Beate Lohmann und Tim Kelsey

Aus Großbritannien berichtete Tim Kelsey, dort werde zurzeit ein Schwerpunkt vor allem auf den Bereich Open Data gelegt. Der Executive Director der britischen Regierung für Transparenz und Open Data leitet eine Abteilung mit vierzig Mitarbeitern. Kelsey kündigte einen „disruptive process“ an, bei dem mit Hochdruck vieles verändert werde. Open Data solle zu einer wichtigen Grundlage für die Entwicklung der digitalen Wirtschaft werden. Einerseits könnten Trading Funds mit Daten Geld verdienen, andererseits müsse es auch Services geben, die von Bürgern kostenlos genutzt werden könnten. Das Spektrum der Anwendungsmöglichkeiten reiche vom Gesundheitssektor bis zu Informationssystemen für freie Parkplätze, erklärte Kelsey.

Während Großbritannien – ebenso wie die USA, Norwegen, Brasilien, Mexiko, die Philippinen und Indonesien – dem Open Government Partnership bereits beigetreten ist, hält sich Deutschland noch zurück. Beate Lohmann, die im Bundesinnenministerium die Abteilung für Verwaltungsmodernisierung und Verwaltungsorganisation leitet, verwies darauf, der IT-Planungsrat lege im Herbst erste Ergebnisse zum Thema vor. Außerdem befinde sich das E-Government-Gesetz noch in der Ressort-Abstimmung. Das föderale System von Politik und Verwaltung mache es allerdings schwer, Daten für die Bürger über ein zentrales Portal („One-Stop-Agency“) einfach zugänglich zu machen. Die meisten Daten lägen bei den Bundesländern und den Kommunen und müssten von diesen erst einmal freigegeben und einheitlich aufbereitet werden. Die Etablierung möglicher Online-Services scheitere im Übrigen oft daran, dass viele Vorgänge in Deutschland noch immer der Schriftform bedürften. Die Vorreiterrolle von Estland bei der digitalen Verwaltung, so lobte Lohmann, sei „großartig und verdient unsere Bewunderung“. In Deutschland aber lägen die Dinge anders. Dennoch versicherte sie: „Alles was rechtlich möglich ist, wollen wir auch.“ Bislang gebe es viele gute Einzelinitiativen, aber es fehle noch ein flächendeckendes Angebot.

: Geraldine de Bastion

Die deutsche Politik und Verwaltung ließen oft noch jegliches Verständnis für mehr Offenheit vermissen, kritisierte Geraldine de Bastion. Die Beraterin und Mitbegründerin des Vereins Digitale Gesellschaft e.V. klagte darüber, im Bundeskanzleramt fehle eine Initiative, die auch ressortübergreifende Akzente setze. Dadurch würden wichtige Chancen nicht wahrgenommen. Schließlich könnten Open-Data- und Open-Government-Prozesse auch wichtige Innovationen anstoßen und seien letztlich Wettbewerbsvorteile. Auch Stefan Gehrke, der zu den Gründern des Arbeitskreises Deutschland Open Government zählt, mahnte einen Paradigmenwechsel an. Open Service sei letztlich eine Verwaltungskultur, die dazu beitragen könne, dass Bürger ihren Regierungen wieder mehr vertrauten. Deshalb wolle sein Arbeitskreis solange aktiv sein, bis Deutschland dem internationalen Bündnis Open Government Partnership beigetreten sei.
In der von Panel-Moderator Jan Lerch geleiteten Diskussion nannte Marc Jan Eumann schließlich auch offen zwei Motive, die dazu führen könnten, dass Online-Transparenz und digitale Partizipation von vielen Akteuren aus Politik und Verwaltung als Risiko betrachtet würden. Dabei handle es sich um die vermeintlichen Gefahren von Kontroll- und Machtverlust. Solche Bedenken aber seien nicht angebracht. Vielmehr gehe es darum, aufeinander zuzugehen und voneinander zu lernen. Dies unterstrich auch Christiane Bertels-Heering. In ihrem Schlusswort kündigte die stellvertretende Vorsitzende der LfM-Medienkommission an, die Debatte über Open Government werde fortgesetzt, und zwar am 20. Juni im Rahmen des 24. Medienforum.NRW in Köln (18.–20.06.2012). Dann wird unter anderen Juliana Rotich dabei sein. Sie ist Gründerin und Leiterin von Ushahidi, einer kenianischen Crowdsourcing-Plattform, die online Informationen und Daten über Kenia öffentlich macht.

Videos aus Berlin: Haben Sie den Livestream zum Medienforum.Berlin verpasst? Unter www.medienforum.tv haben wir für Sie die Begrüßung von Staatssekretär Marc Jan Eumann, die Keynote des Abends von Liia Hänni und die Podiumsdiskussion als Stream bereitgestellt.