Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat ein Konzept für das im Koalitionsvertrag vereinbarte sogenannte Leistungsschutzrecht verabschiedet. Zeitungs- und Zeitschriftenverlage sollen künftig an Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt werden, die diese durch die Nutzung von Online-Inhalten der Verlage erzielen.

Die Verleger fordern bereits seit etwa drei Jahren für ihre Inhalte im World Wide Web ein sogenanntes Leistungsschutzrecht, das die Verbreitung, Vervielfältigung und Wiedergabe der Online-Inhalte von Presseerzeugnissen schützt (siehe Artikel Über Freibeuter und digitale Daten-Piraten). Andernfalls, so warnten die Verleger bereits in ihrer Hamburger Erklärung vom 8. Juni 2009, drohe eine schleichende „Enteignung“. Hintergrund für die Leistungsschutz-Forderung ist, dass im Internet viele werbefinanzierte Geschäftsmodelle ohne eigene Inhalte auskommen und nahezu ausschließlich von fremden publizistischen Angeboten profitieren. Geht es nach den Vorstellungen des Koalitionsausschusses sollen deshalb „Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen“.

Das Solidar- und Neutralitätssystem des deutschen Pressevertriebs gerät weiter unter Druck: Nachdem die Hamburger Bauer Media Group am 14. Februar vor dem Kölner Landgericht einen Sieg gegen den Bundesverband der Pressegroßhändler erzielte, ist die Medienpolitik gefordert. Gesucht werden Instrumente, um dauerhaft zu gewährleisten, dass auch weiterhin so viele Zeitungen und Zeitschriften wie möglich an möglichst vielen Orten, zu jeder Zeit und zu gleichen Bedingungen erhältlich sind.

Das Landgericht Köln hat mit seiner Entscheidung (AZ: 88 O (Kart) 17/11) das zentrale Verhandlungsmandat des Bundesverbandes Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e.V. als wettbewerbswidrig eingestuft. Der Verband, dem die knapp siebzig Pressegroßhändler in Deutschland angehören, darf deshalb künftig keine einheitlichen Preise, Handelsspannen und Laufzeiten für die Verträge zwischen Verlagen und Grossisten aushandeln. Mit diesem Verfahren war bislang sichergestellt worden, dass aufgrund einheitlicher Vertriebs- und Verkaufsbedingungen überall in Deutschland ein möglichst großes Zeitungs- und Zeitschriftensortiment von den mehr als 120.000 Verkaufsstellen angeboten werden kann.

Das deutsche Presse-Grosso-System gerät zunehmend unter Druck. Gerichtsverfahren vor dem Bundesgerichtshof und dem Kölner Landgericht stellen das Modell, das mehr als sechs Jahrzehnte lang den Pressevertrieb in Deutschland prägte, auf den Prüfstand. Der Bundesgerichtshof gab dem Bauer-Verlag Recht, der einem Grossisten ohne Angaben von Gründen kündigte. Das Kölner Landgericht beschäftigt sich im Januar mit dem Gebiets- und Verhandlungsmonopol des Bundesverbandes Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten.

Wird die Position des Pressegroßhandels geschwächt, könnten darunter auch die Medienvielfalt und die Zugänglichkeit zu den Printmedien für alle leiden. Wird die Position der Großverlage gestärkt, geraten zunächst vor allem kleinere Grossisten in Gefahr. Ohne sie aber ist eine flächendeckende Versorgung – vor allem auch in strukturschwachen Gebieten – kaum möglich. Auf Dauer lassen sich alle Regionen nur dann gleichermaßen mit Zeitungen und Zeitschriften versorgen, wenn eine Art Quersubventionierung verhindert, dass sich (zu) starke Akteure die Rosinen aus dem Kuchen picken. Genau dieses Prinzip, das mehr als ein halbes Jahrhundert lang die Basis des deutschen Zeitschriftenhandels bildete, wird nun in Frage gestellt.