Das Solidar- und Neutralitätssystem des deutschen Pressevertriebs gerät weiter unter Druck: Nachdem die Hamburger Bauer Media Group am 14. Februar vor dem Kölner Landgericht einen Sieg gegen den Bundesverband der Pressegroßhändler erzielte, ist die Medienpolitik gefordert. Gesucht werden Instrumente, um dauerhaft zu gewährleisten, dass auch weiterhin so viele Zeitungen und Zeitschriften wie möglich an möglichst vielen Orten, zu jeder Zeit und zu gleichen Bedingungen erhältlich sind.

Das Landgericht Köln hat mit seiner Entscheidung (AZ: 88 O (Kart) 17/11) das zentrale Verhandlungsmandat des Bundesverbandes Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e.V. als wettbewerbswidrig eingestuft. Der Verband, dem die knapp siebzig Pressegroßhändler in Deutschland angehören, darf deshalb künftig keine einheitlichen Preise, Handelsspannen und Laufzeiten für die Verträge zwischen Verlagen und Grossisten aushandeln. Mit diesem Verfahren war bislang sichergestellt worden, dass aufgrund einheitlicher Vertriebs- und Verkaufsbedingungen überall in Deutschland ein möglichst großes Zeitungs- und Zeitschriftensortiment von den mehr als 120.000 Verkaufsstellen angeboten werden kann.

Auch wenn das Auswärtige Amt das internationale Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) Ende vergangener Woche zunächst (noch?) nicht unterzeichnet hat, halten die Proteste an: In den vergangenen Tagen demonstrierten Zehntausende gegen den umstrittenen Anti-Produktpiraterie-Vertrag. Sie fürchten Einschränkungen der Freiheit im Internet.

Während in der Europäischen Union (EU) der Ministerrat sowie 22 ihrer 27 Mitgliedsstaaten den ACTA-Vertrag bereits unterzeichneten, hält Deutschland sich noch zurück. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe Bedenken angemeldet, gab ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bekannt. Während die Ministerin noch am 3. Februar betont hatte, der Vertrag sehe „weder eine Verschärfung der Haftung für Internet-Service-Provider vor, noch berühre er die deutschen oder europäischen Datenschutzregelungen“, scheinen inzwischen Zweifel an dieser Interpretation aufzukommen. Offenbar soll nun doch genauer geprüft werden, inwiefern der Internationale Vertrag möglicherweise Freiheitsrechte der Netzgemeinde beschneidet.

Das in den USA sehr verbreitete Crowdfunding von Medien- und Kulturprojekten gewinnt auch in Deutschland an Bedeutung. Durch die sogenannte Schwarmfinanzierung lässt sich Fremdkapital für Projekte beschaffen, indem Internetnutzer zur finanziellen Beteiligung aufgerufen werden. Der Begriff Crowdfunding wurde vor etwa sechs Jahren geprägt, als erstmals Musikalben durch Fans vorfinanziert wurden. Mittlerweile lässt sich auf ähnliche Weise auch Geld für Filme beschaffen.

Filmproduktionen verschlingen in der Regel Millionen-Summen, die zunächst – meist mit staatlicher Unterstützung – vorfinanziert werden müssen. Beim Crowdfunding soll nun ein Teil des Publikums schon vor dem Kinostart zur Kasse gebeten werden, um so die Kapitalausstattung der Filmemacher zu verbessern. Dabei helfen oft Tausende Zuschauer mit kleinen Beträgen die Kasse aufzubessern. Ende 2011 konnte dadurch erstmals eine größere Summe für ein deutsches Kino-Filmprojekt gesammelt werden: Im Dezember erhielten die Produzenten der ProSieben-Serie „Stromberg“ eine Million Euro von Unterstützern, Spendern und Investoren, die online über die Website Stromberg – der Film geworben wurden.

Die Rundfunkwirtschaft wächst in Deutschland deutlich stärker als die gesamte Volkswirtschaft. Während das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2008 bis 2010 nur um 3,9 Prozent zunahm, ist die Wertschöpfung der deutschen TV- und Hörfunkprogrammanbieter im selben Zeitraum um knapp 12 Prozent gestiegen.

Die Bruttowertschöpfung (Produktionswert minus Vorleistungen) der deutschen Rundfunkwirtschaft lag 2010 bei fast 5,8 Milliarden Euro und machte etwa 0,23 Prozent des BIP aus. Insgesamt haben Deutschlands Rundfunkunternehmen 2010 einen Ertrag (Produktionswert) in Höhe von knapp 16,9 Milliarden Euro erzielt. Dazu trugen Rundfunkgebühren, Werbeeinnahmen, Pay-TV-Umsätze sowie Teleshopping, Merchandising sowie Auftragsproduktionen bei. Die Zahl der Erwerbstätigen lag bei mehr als 47.000.