In Ungarn steht für viele Experten auch nach den angekündigten Änderungen des neuen Mediengesetzes die Presse- und Meinungsfreiheit auf dem Spiel. Zwar konnte die EU-Kommission in vier Bereichen wichtige Lockerungen restriktiver Regelungen durchsetzen. Einige Paragrafen des seit 1. Januar geltenden rechtlichen Rahmens für die Medien wirken aber auch weiterhin repressiv.

Das neue Regelwerk, das seit zwei Monaten in vielen ungarischen Redaktionen Angst, aber auch Protest auslöst, umfasst 228 Paragrafen auf 175 Seiten. Das Mediengesetz war erst kurz vor Weihnachten auf Initiative von Premier Viktor Orbán im Parlament beschlossen worden, in dem die nationalkonservative Fidesz-Partei über eine Zweidrittelmehrheit verfügt. Kernpunkt des neuen Gesetzes ist eine Medienaufsichtsbehörde (NMHH), die mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet ist.