In Ungarn steht für viele Experten auch nach den angekündigten Änderungen des neuen Mediengesetzes die Presse- und Meinungsfreiheit auf dem Spiel. Zwar konnte die EU-Kommission in vier Bereichen wichtige Lockerungen restriktiver Regelungen durchsetzen. Einige Paragrafen des seit 1. Januar geltenden rechtlichen Rahmens für die Medien wirken aber auch weiterhin repressiv.

Das neue Regelwerk, das seit zwei Monaten in vielen ungarischen Redaktionen Angst, aber auch Protest auslöst, umfasst 228 Paragrafen auf 175 Seiten. Das Mediengesetz war erst kurz vor Weihnachten auf Initiative von Premier Viktor Orbán im Parlament beschlossen worden, in dem die nationalkonservative Fidesz-Partei über eine Zweidrittelmehrheit verfügt. Kernpunkt des neuen Gesetzes ist eine Medienaufsichtsbehörde (NMHH), die mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet ist.  

Mit ihrem Engagement in Osteuropa machten einige deutsche Zeitungsverlage Millionengewinne. Doch inzwischen ist bei vielen Beteiligten die große Euphorie einer Ernüchterung gewichen. Die Verlage Springer und Ringier operieren in Osteuropa inzwischen gemeinsam. Die WAZ-Gruppe zieht sich aus Serbien zurück.

Als sich Anfang der 90er-Jahre der Eiserne Vorhang hob, herrschte in der Zeitungsbranche Aufbruchstimmung. Auch deutsche Verlagshäuser begannen angesichts eines gesättigten Heimatmarktes damit, nach neuen Investments in den ehemals sozialistisch geprägten Staaten zu suchen. Am begehrtesten waren Blätter, die – ähnlich wie in der ehemaligen DDR – zuvor Staat oder Partei gehört hatten und über hohe Auflagen verfügten. Es folgte eine große Investitionswelle, die dazu führte, dass der osteuropäische Zeitungsmarkt mittlerweile von westeuropäischem Kapital dominiert wird. Springer wurde Marktführer in Polen, die WAZ-Gruppe ist in Ungarn, Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, Rumänien, Albanien und Serbien aktiv, in Tschechien prägen die Verlage der Rheinischen Post und Passauer Neuen Presse das Geschehen.  

Markt und Moral stehen im Medienbereich in einem besonderen Spannungsverhältnis. Der wachsende Konkurrenzdruck und stagnierende Werbeerlöse setzen die Branche zusätzlich unter Druck. Beim Kampf um die Aufmerksamkeit geraten soziale Verantwortung und Medienethik häufig aus dem Blick. Der Vorgang gilt bei TV-Sportreportern längst als Kavaliersdelikt: Da werden die Chancen deutscher Athleten vor Wettkämpfen im Zweifel ein wenig besser dargestellt, als die Journalisten sie tatsächlich einschätzen. Warum? Der Grund ist klar: Nur wenn bei großen Sport-Events heimische Sportstars Medaillenchancen haben, versprechen Liveübertragungen hohe Zuschauermarktanteile. Ähnliches gilt natürlich auch für Formel-1-Rennen, Boxkämpfe oder – ganz aktuell – für die Fußball-Weltmeisterschaft. Eine Form von Irreführung? Ein Verstoß gegen medienethische Standards? Aus Sicht der TV-Branche gehen solche Vorwürfe zu weit.