Von Vorbildern und Dialog – Welche Rolle Europa für die Pressefreiheit in Nordafrika spielen kann

04.05.2011 | Beitrag erstellt von Dr. Gernot Gehrke in mefo inside

MEDIENFORUM.BRÜSSEL in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen in Brüssel // Von Vorbildern und Dialog – Welche Rolle Europa für die Pressefreiheit in Nordafrika spielen kann

: Aktham Suliman, Gemma Pörzgen, Dr. Christian F. Trippe, Dr. Jürgen Brautmeier, Károly Vörös und Bernhard Rapkay (v.l.) beim Medienforum.Brüssel.

Kann Europa für Nordafrika ein Vorbild in Sachen Pressefreiheit sein? Wenn es nach Aktham Suliman geht, Deutschland-Korrespondent des Nachrichtensenders Al-Jazeera, heißt die Antwort Nein. „Europa erschlägt uns da eher. Wir müssen uns vielleicht zunächst an Staaten wie der Türkei oder dem Iran orientieren. Wir müssen auf das schauen, was tatsächlich machbar ist. Nicht darauf, was wir uns vielleicht wünschen.“ Für jede europäisch geprägte Diskussion über Pressefreiheit, ihre Bedingungen und Folgen, sind solche Hinweise schwere Kost. Die Türkei und der Iran gelten seit langem im Hinblick auf die Gewährung - nicht nur von medialen Freiheitsrechten - als extrem belastet. Zwar habe man über einen längeren Zeitraum in der Türkei positive Entwicklungen gesehen, so Gemma Pörzgen, Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen. Allerdings seien gerade die aktuellen Wendungen Besorgnis erregend. Für den Iran gelte ohnehin, dass dieses Land das größte Gefängnis der Pressefreiheit sei.

: Aktham Suliman, Gemma Pörzgen und Moderator Dr.Christian F. Trippe im Gespräch.

Das Spannungsfeld der Diskussion um die Realisierung und Gewährung von Pressefreiheit in Nordafrika und dem Nahen Osten ist mit dieser Kontroverse über Machbares und Wünschenswertes sehr pointiert beschrieben. Suliman und Pörzgen waren einer Einladung zum MEDIENFORUM.BRÜSSEL in die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen nach Brüssel gefolgt. Gemeinsam mit Bernhard Rapkay, Mitglied des Europäischen Parlaments, Károly Vörös, Chefredakteur der ungarischen Tageszeitung „Népszabadság" und Dr. Jürgen Brautmeier, Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen und Chairman der European Platform for Regulatory Authorities, machten sie sich auf die schwierige Suche nach Antworten darauf, wie und welche Pressefreiheit jetzt in Nordafrika und dem Nahen Osten gebraucht wird, wie sie entstehen kann und welche Hilfestellungen dafür notwendig sind.

Marc Jan Eumann, Staatssekretär im Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein Westfalen hatte in seiner Eröffnungsrede auf die Gefährdungen der Pressefreiheit mit den existenziellen Folgen für Leib und Leben von Journalisten weltweit aufmerksam gemacht, aber auch den Blick nach innen gerichtet und an die Rolle der BBC für das Entstehen des bundesdeutschen Rundfunksystems in der Zeit von 1945 bis 1949 erinnert. „Wo Pressefreiheit in Gefahr gerät, kann Demokratie nicht funktionieren,“ bilanzierte Eumann, der auch auf die wirtschaftlich oft prekäre Situation der freien Journalisten in Deutschland aufmerksam machte. Darüber hinaus nannte Eumann auch aktuelle Krisensymptome des Journalismus, wie beispielsweise Stellenkürzungen, samt deren Folgen für einen qualitätvollen Lokaljournalismus. Gerade bei der Berichterstattung im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr seien es Blogs wie die „Ruhrbarone“ gewesen, die Entscheidendes zur Debatte dort beigetragen hätten, wo den klassischen Medien, insbesondere den etablierten Zeitungen, dies nicht gelungen sei, kritisierte auch Gemma Pörzgen die etablierten Medien im eigenen Land. Sie verwies aber gleichzeitig auch darauf, dass deutsche Blogs oft zu beliebig seien.

Eine Internet-Revolution habe man in Nordafrika übrigens nicht erlebt, so die Teilnehmenden der Diskussion. Soziale Medien hätten bestehende Entwicklungen verstärkt und gefördert und es sei eine Dynamik entstanden, die ohne soziale Medien so kaum möglich gewesen wären. Allerdings brauche die tatsächliche politische Veränderung nun auch eine tatsächliche politische Bewegung mit eigenen politischen Strukturen, wie Károly Vörös feststellte. Dies sei über die sozialen Medien allein nicht zu gewährleisten und auch nicht zu ermöglichen. Suliman ergänzte dazu, dass aus eben diesem Grunde die Blogger zu den ersten Verlierern der Revolution in Nordafrika gehörten.

Eine selbstkritische Analyse wurde von den Diskussionsteilnehmenden als Voraussetzung für den Dialog über Pressefreiheit gesehen. „Die Länder sind nicht auf der Suche nach Vorbildern, sie brauchen Partner für einen Dialog.“, fasste Suliman zusammen, was er als Korrespondent in Syrien oder Ägypten aus Stellungnahmen heraushöre. Erik Bettermann, Intendant der Deutschen Welle, die als Veranstaltungspartnerin der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen auftrat, berichtete von Anfragen, die sich aus dem arabisch-sprachigen Nachrichtenprogramm der Deutschen Welle ergeben hätten. „Viele wollen wissen, wie wir unsere eigenen Schwierigkeiten als Deutsche etwa bei der Aufarbeitung von Bespitzelung und Terror durch die Staatssicherheit bewältigt hätten.“ Es seien solche konkreten Hilfestellungen, die zu Verbesserungen führen können. „Wir brauchen keine Sonntagsreden, sondern müssen in konkretes Handeln kommen“, forderte auch Pörzgen und nannte insbesondere die Hilfestellungen der niederländischen Nicht-Regierungsorganisation PRESS NOW als Vorbild für Initiative und praktische Unterstützung etwa durch Schulung von Journalistinnen und Journalisten. Brautmeier sah Vernetzung auf allen Ebenen als Voraussetzung für den Dialog und die positive Weiterentwicklung, machte aber auch auf eine wichtige Voraussetzung aufmerksam: „Wir müssen Möglichkeiten bieten, dann aber auch die jeweiligen nationalen Entscheidungen akzeptieren – selbst, wenn wir sie nicht in allen Punkten begrüßen.“

: Károly Vörös, Chefredakteur der ungarischen Tageszeitung „Népszabadság".

Europäisches Regulierungshandeln als Gegenpol zur Gewährung nationaler Eigenständigkeit – dieser Gegensatz prägte die Debatte um das ungarische Mediengesetz in den vergangenen Wochen. Dass von Seiten der Kommission lediglich jene Passagen des Gesetzes beanstandet wurden, die nicht mit dem Kommissionsrecht in Einklang standen, ist für Petra Kammerevert, MdEP, nach wie vor nicht verständlich. Sie appellierte aus dem Publikum heraus an die Kommission, sich stärker für die Einhaltung der europäischen Grundrechtscharta einzusetzen. „Wir müssen jetzt abwarten, ob es zu Beschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof kommt“, fasste - ebenfalls aus dem Publikum - Harald Trettenbein, stellvertretender Referatsleiter aus der Generaldirektion Informationsgesellschaft, die Situation aus Sicht der Kommission zusammen. Dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte obliege die Sorge für die Einhaltung der europäischen Menschenrechtscharta, nicht der Kommission. Károly Vörös warnte vor einem Überschwappen der ungarischen Verhältnisse in andere Länder. Ungarn jedenfalls könne sicher kein Vorbild für Nordafrika sein. Das vielfach in breiter Öffentlichkeit diskutierte ungarische Mediengesetz sei in seinem Land nur die Spitze des Eisbergs besonders kritischer Entwicklungen, sagte er und erinnerte außerdem an ein Wort von Lord Ralf Dahrendorf: Systeme könne man in wenigen Monaten verändern. Für die Mentalität der Menschen brauche es drei Generationen.

_{Medienforum.Brüssel ist eine Veranstaltung der Landesanstalt für Medien, gefördert mit Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Veranstaltung am 2. Mai 2011 fand in enger Kooperation mit der Deutschen Welle und dem Global Media Forum statt. Organisiert und durchgeführt von der Lf M Nova GmbH.}

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