Mit Ungarns EU-Präsidentschaft rückte zum 1. Januar 2011 das umstrittene Mediengesetz des südosteuropäischen Landes in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Die EU-Kommission reagierte zwar auf die fundamentalen Einschränkungen der Medienfreiheit, doch die Kritik aus Brüssel fiel eher halbherzig aus. Auch der zwischen Brüssel und Budapest ausgehandelte Kompromiss berücksichtigte nur kosmetische Änderungen. Die eigentlichen Kritikpunkte an dem Gesetz wie die Zusammensetzung des umstrittenen Medienrates mit Parteifreunden des Regierungschefs Viktor Orbán und der fehlende Quellenschutz blieben unangetastet. Dabei hatten der massive Widerstand ungarischer Journalisten und zahlreiche Protestkundgebungen deutlich gemacht, dass dieses Gesetz vor allem der Regierungswillkür in Budapest dient.

Der Fall Ungarn macht exemplarisch deutlich, dass die Kommission unter Präsident José Manuel Barroso nicht dazu in der Lage ist, demokratische Grundwerte in den eigenen Mitgliedsstaaten durchzusetzen. Dabei müsste es doch eigentlich darum gehen, die nach außen immer so angepriesenen „europäischen Werte“ zunächst im Inneren ernst zu nehmen und zu verwirklichen.

Diese Herausforderung sollte auch für den EU-Erweiterungsprozess gelten. Schon die Aufnahme der neuen Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien zeigte, dass im Zuge der Verhandlungen über deren EU-Beitritt der Zustand ihrer Medienlandschaft nur eine Nebenrolle spielte. Dabei kommt investigativen Journalisten gerade in Ländern mit verbreiteter Korruption eine wichtige Wächterfunktion zu. Angriffe auf Journalisten, die zu diesem schwierigen Themenkomplex recherchieren, verdienten eigentlich besondere Aufmerksamkeit – so der Fall des kroatischen Journalisten Dusan Miljus, der wegen seiner kritischen Artikel überfallen wurde und in Zagreb bis heute unter Polizeischutz steht. Gerade mit Blick auf den möglichen Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union sollte sich Brüssel für solche Fälle mehr interessieren.

Schließlich sind es mutige Journalisten wie Miljus, die sich mit der grenzüberschreitenden Kriminalität und Korruption oder mit heißen Themen wie Menschenhandel beschäftigen. Wie sollen sich unabhängige Medien als vierte Gewalt in Europa behaupten, wenn ihnen die Politik in Brüssel so wenig Unterstützung zukommen lässt?

Gemma Pörzgen ist Vorstandsmitglied bei "Reporter ohne Grenzen" und am 02.Mai 2011 beim Medienforum.Brüssel zu Gast. Weitere Informationen zur Veranstaltung sowie Anmeldung finden Sie hier.