Standpunkt zum Artikel REGULIERUNGSSTREIT // WEM NUTZEN DIE FREQUENZGEWINNE?
Von Dr. Jürgen Brautmeier, Stellvertreter des Direktors der Landesanstalt für Medien NRW (LfM)

Zum Thema digitale Dividende ist in Deutschland bereits viel diskutiert worden. Die Positionen sind bekannt, die Argumente sind ausgetauscht. Allerdings schleppt sich die Debatte seit mindestens einem Jahr sehr mühsam voran, weil kein Teilnehmer der Debatte von seinen Ausgangsargumenten nennenswert abweicht bzw. sie weiterentwickelt.

Dabei herrscht eine merkwürdige Vermischung von technischen, wirtschaftlichen und politischen Argumenten, die für den Laien eher zum Staunen und für den Fachmann eher zur Verwunderung beiträgt.

Je nachdem, mit wem man spricht, ist die Sicht der Dinge ganz einfach und in sich überzeugend, aber eine pragmatische Linie, die alle weiterbringt, ist nicht zu erkennen. Dabei wäre schon einmal viel gewonnen, wenn alle über die gleiche digitale Dividende sprächen. Jeder versteht etwas anderes darunter, und manchmal wird auch noch im gleichen Atemzug von der digitalen Spaltung geredet, die erst einmal mit der digitalen Dividende wenig zu tun hat. Allerdings hat der Gedanke, mit Hilfe einer Dividende eine Spaltung zu überwinden, unbestreitbar einen gewissen intellektuellen Reiz.

Seit mindestens einem Jahr wird auch die Aufforderung der Europaabgeordneten Ruth Hieronymi geflissentlich überhört, die konkreten Bedürfnisse der Aspiranten für die digitale Dividende zu definieren. Weder die Rundfunk- noch die Mobilfunkbranche, um die beiden Hauptkontrahenten zu nennen, sagt genau, was sie mit den digitalen Kapazitäten anfangen würde, wenn sie sie denn nutzen könnte. Möglichkeiten werden genannt und Wünsche formuliert, aber konkrete Bedarfsanalysen oder Projekte  sind noch nicht skizziert bzw. öffentlich nicht kommuniziert worden. Erst wenn dies der Fall ist, können die technischen Möglichkeiten daraufhin abgeklopft und die rechtlichen Rahmenbedingungen daraufhin angepasst werden, dass sich sowohl der Rundfunk als auch der Mobilfunk mit seinen Angeboten und Diensten weiterentwickeln können.

Besonderes Augenmerk hat in dieser Situation die Versorgung des ländlichen Raumes gefunden. Wer sich die Versorgungskarten der Kabelbetreiber und der DSL-Festnetzanbieter betrachtet, sieht auf Anhieb, dass der ländliche Raum oft schon kurz hinter dem Innenstadtbereich der Ballungsgebiete beginnt, weil sowohl das Breitbandkabel als auch die breitbandigen DSL-Leitungen in Vororte und dünn besiedelte Gebiete nicht vorgedrungen sind. Die bisherige unterentwickelte Versorgung des ländlichen Raums ist für die dortige Wirtschaft ein Standortnachteil und für die privaten Nutzer ein Ärgernis. Beides kann mit Hilfe der terrestrischen digitalen Dividende beseitigt werden, sobald klar definiert wird, wer für seine Angebote welchen Kapazitätsbedarf hat.

Eigentlich sind genug terrestrische Kapazitäten vorhanden, um zu einer ausgewogenen und fairen Verteilung der digitalen Dividende zu gelangen. Aber erst wenn die Bedarfe konkretisiert und auch die technischen Bedingungen geklärt sind, kann politisch entschieden werden, wer welche Kapazitäten wie und wann nutzen kann. Die deutsche Debatte krankt daran, dass viel und gleichzeitig geredet wird und der dadurch entstehende Lärm von der eigentlichen Aufgabe ablenkt, erst einmal alle Fakten auf den Tisch zu legen.

Der Ausgleich der Interessen zwischen Rundfunk und Telekommunikation ist möglich; dafür ist die Dividende groß genug. Und überhaupt sind heute die weiteren technischen Entwicklungen nicht abschätzbar, die der Debatte vielleicht schon morgen eine neue Wendung geben können. Deshalb sollte allen Beteiligten bewusst sein, dass nichts mehr auf ewig gewonnen oder verloren ist, das man heute bekommt oder nicht.

Man muss kein Prophet sein, um voraussagen zu können, dass die gegenwärtige Diskussion um die digitale Dividende in nicht allzu ferner Zukunft als ein typisch deutsches Phänomen betrachtet werden wird.