Angebote der Telekom-Branche

Vodafone-Deutschland-Chef Fritz Joussen machte im August den Vorschlag, sein Unternehmen könne die Hälfte des frei werdenden Frequenzspektrums in Deutschland ersteigern, um so funkgestützte breitbandige Online-Verbindungen für die ländlichen Regionen anzubieten, in denen noch immer eine ausreichende DSL-Versorgung fehlt.

Andere Telekommunikationsanbieter, zum Beispiel die Telekom AG und E-Plus, haben in den vergangenen Monaten ähnliche Vorschläge gemacht. Doch die TV-Branche traut solchen Modellen nicht und hält die mit sozialen Argumenten versehenen Funk-Nutzungsmodelle für vorgeschoben. Tobias Schmid, Vizepräsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), kritisiert, Vodafone gehe es vor allem darum, die wertvollen Frequenzen zu ergattern. Schließlich, so fürchten viele TV-Programmanbieter, könnten die finanzstarken Telekommunikationskonzerne sogar selbst Bewegtbilder über die zusätzlichen Frequenzen verbreiten und dem Rundfunk so Konkurrenz machen.

Moderate Haltung des EU-Parlaments

Auch wenn das EU-Parlament das forsche Reding-Vorhaben einer Frequenzversteigerung bereits im vergangenen Frühjahr ein wenig gebremst hat, ist das Thema einer Abgabe von Rundfunkfrequenzen an andere Bereiche noch lange nicht vom Tisch. „Eine schrittweise Reform der Frequenzverwaltung ist einer Revolution vorzuziehen“, formulierte die sozialistische Europaabgeordnete und ehemalige französische Kulturministerin Catherine Trautmann als Berichterstatterin des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) Ende April. Zugleich deutete sie an, dass eine Nutzung frei werdender Frequenzen zu Telekommunikationszwecken durchaus sinnvoll sei, wenn sie beispielsweise der Breitband- Versorgung in ländlichen Regionen diene.

Am 7. Juli wurde der Kommissionsvorschlag zur völligen Freigabe von Frequenzen in der Abstimmung der Ausschüsse des Europäischen Parlamentes zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der nicht verdrängt werden dürfe, abgeschwächt. Anfang September bekräftigte das Europäische Parlament seine Position, dem Vorschlag der EU-Kommission zu einer EU-weiten Koordinierung und einer marktorientierten Nutzung der frei werdenden Frequenzen nicht zu folgen. Vielmehr unterstützte das EU-Parlament eine in Grenzen gehaltene Koordinierung und die Gründung einer auf EU-Ebene tätigen Expertengruppe.

Mobilfunkanbieter und andere Betreiber, so scheint es, können zunächst nicht von einer raschen und großzügigen Vergabe frei werdender Frequenzen ausgehen. Um später einen Kompromiss zu erzielen, wurde vom EU-Parlament ein „Spektrum-Gipfel“ der Mitgliedstaaten für das Jahr 2010 vorgeschlagen. In diesem Rahmen sollen dann auch die EG-Definitionen bei der Dienst- und Technologieneutralität den Definitionen der Internationalen Fernmeldeunion (International Telecommunication Union, ITU) angeglichen werden.

Ablehnung beim Europarat

Der Europarat hat bislang jegliche Koordinierung außerhalb der Nationalstaaten abgelehnt. Eine Entscheidung über konkrete Frequenzzuteilungen auf EU-Ebene ist ohnehin nicht möglich, da die Vergabe der Rundfunkfrequenzen Sache der EU-Mitgliedstaaten bleiben soll und in Deutschland von den Staatskanzleien der Länder oder den Landesmedienanstalten geregelt wird. Allerdings kann die Europäische Union sicherstellen, dass bei der Vergabe keine EU-Regelungen verletzt werden. Deshalb ist eine EU-weite Harmonisierung auch bei der Nutzung der digitalen Dividende langfristig nicht zu umgehen.

Ohnehin wird die digitale Dividende zunächst geringer ausfallen als von der EU-Kommission gewünscht. Die komplette europaweite Umstellung der analogen auf die digitale Rundfunkübertragung bis zum Jahr 2012 scheint inzwischen kaum noch realistisch.

Geringes Digitalisierungstempo

Mitte des Jahres empfingen in Deutschland noch immer 53,3 Prozent der Haushalte ihre Fernsehprogramme ausschließlich analog. Während bei den Satellitenanlagen bereits zwei Drittel auf einen digitalen Receiver samt Empfangsteil an der Satellitenschüssel (LNB) umgestellt wurden, kommt die Umstellung bei den TV-Kabelnetzen kaum voran. Bislang verfügt nur einer von fünf Kabelhaushalten über einen digitalen Zugang. Gründe dafür sind die komplexe Gliederung in unterschiedliche Kabelnetzebenen und Uneinigkeit bei der Frage nach der Verschlüsselung von Programmen.

Nur bei der terrestrischen Verbreitung spielt nach dem Siegeszug der DVB-T-Technik der analoge Empfang praktisch keine Rolle mehr, so dass die letzten analogen Sendeanlagen noch in diesem Jahr abgeschaltet werden sollen. Wichtigster Übertragungsweg für TV-Programme aber, so geht aus dem vierten Digitalisierungsbericht der Landesmedienanstalten hervor, bleibt in Deutschland mit 52,5 Prozent das Kabel, gefolgt vom Satellitenempfang mit 42 Prozent, während die Terrestrik nur auf einen Anteil von 11,1 Prozent kommt.

Flaute beim digitalen Hörfunk

Im Hörfunk-Bereich scheint die komplette Umstellung auf Digitalgeräte bis 2012 in Deutschland völlig unmöglich. Auch fast zwei Jahre nach der Regional Radiocommunication Conference 2006 (RRC 06) ist trotz zusätzlicher Frequenzen nicht abzusehen, dass sich das Digital Audio Broadcasting (DAB) in Deutschland durchsetzt. Zwar werden bereits seit 14 Jahren Radioprogramme digital ausgestrahlt, aber höchstens einer von 300 Haushalten besitzt ein dafür geeignetes Empfangsgerät.

Während in Großbritannien schon etwa 6,5 Millionen DAB-Radios verkauft wurden, fehlte es in Deutschland erst an Geräten und leistungsstarken Frequenzen, dann an Programmen und schließlich an der Begeisterung der Kunden. Die meisten Verbraucher sind mit dem UKW-Hörfunk offenbar sehr zufrieden und wollen ihre analogen Geräte nicht gegen digitale eintauschen – auch wenn die neue Technik eine bessere Klangqualität, stabileren Empfang und Zusatzinformationen für Datendisplays verspricht. Für ARD und ZDF hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) Gelder für die weitere Entwicklung von DAB vorerst gestrichen.

Hoffnung auf DAB plus

Im nächsten Jahr, wenn für DAB im Zuge der RRC-06-Beschlüsse mehr Frequenzen zur Verfügung stehen werden (siehe Artikel „Auf der Suche nach dem Masterplan“ im medienforum.magazin 1/2007), soll ein Restart für den digitalen Hörfunk versucht werden. Dazu zählt auch eine große Marketing- Offensive von Sendern, Geräteherstellern, Automobilindustrie und Medienpolitik. Die neue Technik DAB plus soll einen Kanalblock mit bis zu 15 bundesweiten Hörfunkprogrammen ermöglichen. Zwei weitere Multiplexe stehen für mindestens 25 weitere landesweite Radiokanäle zur Verfügung.

DAB plus kann zwar etwa doppelt so viele Radioprogramme pro Multiplex übertragen, lässt sich aber von den im Markt vorhandenen DAB-Endgeräten nicht empfangen. Die wenigen Fans von DAB dürften davon kaum begeistert sein. Ein weiteres Problem für DAB ist der Erfolg des so genannten Webradios. Längst lassen sich im Internet nämlich Tausende Hörfunkprogramme empfangen, die durch visuelle Angebote unterstützt werden können, die den DAB-Datendiensten weit überlegen sind.

Ende nächsten Jahres will auch die ARD eine Offensive für das Digitalradio starten. Sollte das neue Konzept des Senderverbundes zwölf von der KEF bestimmte Kriterien erfüllen, so erklärte KEF-Mitglied Ulrich Reimers während der Internationalen Funkausstellung in Berlin, könnte mit der Freigabe von 48 Millionen Euro aus dem Gebührentopf gerechnet werden. Das neue Konzept soll auch vom Deutschlandradio unterstützt werden.

Europaweite Mindeststandards

Mitte September wurden erstmals einheitliche europaweite Mindeststandards für DAB-Empfänger festgelegt. Sie sollen dafür sorgen, dass die Radios der neuen Generation laÅNnderübergreifend funktionieren. Den Herstellern ermöglicht das einen europaweiten Markt, was die Preise der Endgeräte reduzieren soll. Standardisiert wurden drei Typen von Endgeräten: einfache und preisgünstige Audio-Empfänger, Radios mit Farbdisplays für Grafikanwendungen und Textnachrichten sowie Multimedia-Hardware für Geräte wie Handys oder andere Mediaplayer, auf die auch Bewegtbilder übertragen werden können.

Noch aber fehlt für DAB ein Massenmarkt. Bis zur kompletten Umstellung des Rundfunkempfangs in Deutschland wird es also eine Weile dauern.  Das verschafft den Akteuren beim Ringen um die digitale Dividende noch einen Spielraum für Verhandlungen. „Wir müssen eine Form finden, in der sich Telekommunikationsunternehmen, Politik und Rundfunkveranstalter verständigen", sagte beim Kongress der Medienwoche Berlin-Brandenburg VPRT-Vizepräsident Schmid, der bei RTL die Abteilung Medienpolitik leitet. Mit Gesprächen etwa an einem runden Tisch könne man schon „morgen anfangen“, zeigte sich der RTL-Manager versöhnlich und schlug für den Einigungsprozess die Suche nach einem neutralen Moderator vor.

Suche nach Kompromissen

Auch der Chef der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, plädiert für die Verständigung auf ein „Kompromiss-Szenario“. Wenn die Bundeswehr bis 2012 die bislang hauptsächlich von ihr beanspruchten Kanäle 61 bis 69 räume, könnten zusätzliche Frequenzen genutzt werden. Darüber hinaus berichtete Kurth bei dem Berliner Kongress von noch völlig brachliegenden „White Spaces“ in bestimmten Regionen. Dabei handelt es sich um Spektrumsbereiche, welche an einem bestimmten Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt für Funkanwendungen (Dienste, Systeme) zur Verfügung stehen könnten und so etwa automatisch von intelligenten Endgeräten genutzt werden könnten.

Pläne der Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur hat im Sommer den Entwurf für eine neue „Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung“ erarbeitet. Geht es nach dem Willen der Bonner Behörde, sollen künftig die Kanäle 61 bis 69, die vom Genfer Wellenplan dem Rundfunk zugewiesen wurden, anderweitig genutzt werden. Die für das digitale Antennenfernsehen eingesetzten Kanäle 21 bis 60 will die Bundesnetzagentur darüber hinaus auch für den drahtlosen Online-Zugang zur Verfügung stellen.

Die ARD sieht durch die Pläne der Bundesnetzagentur allerdings die Empfangsqualität von DVB-T gefährdet. „Das Entwicklungspotenzial des terrestrischen Rundfunks für die gesamte Bevölkerung darf nicht aufgrund unbewiesener Geschäftsmodelle zugunsten einzelner Industrieinteressen leichtfertig geopfert werden“, protestierte der ARD-Vorsitzende Fritz Raff am 5. September in einer Pressemitteilung. Herbert Tillmann, Vorsitzender der Produktions- und Technik- Kommission von ARD, ZDF und Deutschlandradio, befürchtet, dass auch der digitale Kabelempfang gestört werden könne, wenn die Pläne der Bundesnetzagentur umgesetzt werden.

Pilotprojekt mit Aussicht auf Gewinn?

Am runden Tisch dürfte also reichlich Gesprächsbedarf herrschen. Ob zusätzliche mobile Angebote für breitbandige Internetanschlüsse über „Rundfunkdienstfrequenzen“ tatsächlich den DVB-T-Empfang stören, soll ab Dezember in Brandenburg ein Pilotversuch klären. Das Projekt, an dem sich auch T-Mobile beteiligt, startet mit etwa sechzig Teilnehmern. Bei einem positiven Verlauf lockt als digitale Dividende der Übergang in den Regelbetrieb.

Dr. Matthias Kurp